sharing is caring
ist wirklich so!
Vielen Dank fürs Teilen!
handverlesenswert
Kluge Köpfe filtern für dich relevante Beiträge aus dem Netz.
Entdecke handverlesene Artikel, Videos und Audios zu deinen Themen.
Du befindest dich im Kanal:
Mit Frontex entwickelt die EU ein Instrument des staatlichen Gewaltmonopols
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Nach modernem Verständnis hat ein Staat für die innere und äußere Sicherheit seiner Bürger*innen zu sorgen. Im Gegenzug ist es den Bürger*innen (zumindest in den meisten europäischen Staaten) untersagt, sich selbst zu bewaffnen.
In diesem Sinne ist die EU trotz des Europäischen Parlaments, des EU-Rates, der EU-Kommission und des EuGH kein Staat: Es fehlt das Machtmonopol.
Allerdings: Mit Frontex entsteht allmählich etwas wie ein EU-Gewaltmonopol. Ursprünglich hat Frontex (2004 gegründet) als EU-Agentur eine vor allem koordinierende und beratende Funktion im Blick auf den Schutz der äußeren Grenzen der EU gehabt.
Seit der so genannten Flüchtlingskrise von 2015 ist Frontex fast unbemerkt von der Öffentlichkeit enorm ausgebaut worden und nimmt mehr und mehr den Charakter eines Instruments des staatlichen Gewaltmonopols auf EU-Ebene an, das im wesentlichen zur Abschottung vor Menschen dient, die aus ihren Herkunftsländern vertrieben wurden und nun auf der Suche nach Asyl und einer neuen Heimat sind.
Vor diesem Hintergrund haben die beiden Aktivist*innen Arne Semsrott und Luisa Izuzquiza sich Frontex genauer angeschaut. Frederik Richter hat daraus eine umfassende und differenzierte Reportage für Correctiv gemacht, in der die Ambivalenz dieser Entwicklung sichtbar gemacht wird und in der deutlich wird, wie dringend nötig eine uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle dieses neu entstehenden EU-Gewaltmonopols durch das Europäische Parlament ist. Das ist besonders auch deshalb nötig, weil es bei der Sicherung der Außengrenzen der EU um zentrale menschenrechtliche Fragen geht, um Vertreibung, Flucht und Asyl – also um Menschen, die in einer Situation sind, die besonders verletzlich macht, und die eines besonderen Schutzes bedürfen.
Den Autor*innen gebührt Dank und Anerkennung für diesen im besten Sinne aufklärenden Artikel.
Quelle: Redaktion: Frederik Richter | Recherche: Arne Semsrott und Luisa Izuzqzuiza Bild: REUTERS/Antonis P... correctiv.org
Kommentare
0
AntennaPod
Podcast Addict
Downcast
Instacast
Apple Podcasts
PodGrasp
gPodder
Pocket Casts
