In gut einer Woche sind Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. In beiden Bundesländern liegt die als rechtsextrem eingestufte AfD in den Umfragen vorne. Schlimmstenfalls könnte die AfD eine Sperrminorität von einem Drittel der Stimmen im Parlament erzielen. Die komplizierte Gemengelage in den beiden Bundesländern könnte dazu führen, dass – je nachdem, wie die CDU sich verhält – die AfD teil einer Koalitionsregierung wird. Der Verfassungsblog hat, wie hier schon mehrfach angesprochen, das Thüringen-Projekt durchgeführt, um aufzuzeigen, welche Möglichkeiten die AfD hätte, um die demokratische Struktur der Gesellschaft Autorität umzubauen. Im Fokus stehen dabei Schul-, Bildung- und Kulturpolitik sowie Migrations- und Asylpolitik.

Was die AfD im Blick auf Migrations- und Asylpolitik für Vorstellungen hat, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Es gibt allerdings eine Gruppe in der Gesellschaft, die – auch das ist bis zu einem gewissen Grad eine Spätfolge des Nationalsozialismus – kaum wahrgenommen wird: Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen und chronisch Kranke. Im Rahmen der T4-Aktion – auch bekannt unter dem Euphemismus „Euthanasie“ (altgriechisch für „schöner Tod“) – wurden ab Herbst 1939 bis zum Ende der Nazi-Diktatur 1945 etwa 250.000 Menschen körperlichen oder geistigen Einschränkungen und chronischen Erkrankungen bestialisch ermordet.

Die AfD fordert natürlich keine Massenmorde in ihrem Parteiprogramm. Das tat die NSDAP übrigens auch nicht. Aber bereits in den 1920 Jahren haben rechte Kräfte in Deutschland immer wieder auf die Kosten der Versorgung der genannten Personengruppe verwiesen und darauf, dass diese Ressourcen auch anderer genutzt werden könnten.

Genau das macht die AfD in ihrem Programm eben auch. Und genau darum geht es in dem hier empfohlenen Beitrag von Mareice Kaiser. Sie hat mit Menschen mit Behinderungen gesprochen und lässt sie mit ihren Sorgen und Befürchtungen gegenüber den einschlägigen Passagen im AfD-Parteiprogramm – die AfD lehnt Inklusion grundsätzlich ab – in ihrem Artikel zu Wort kommen. Ein Mordprogramm wie die Aktion T4 der Nazis scheint heute wohl eher unwahrscheinlich aufgrund der Einbindung Deutschlands in die EU und in die westlichen politischen Bündnisstrukturen. Dennoch kann man Menschen mit Behinderungen mit vielen unspektakulären Maßnahmen das Leben zur Hölle machen, wie in dem Artikel aufgezeigt wird.

Menschen mit Behinderungen sind mehr als viele andere Menschen auf eine Gesellschaft und Politik angewiesen, die ihnen die nötigen Unterstützungen für ein menschenwürdiges Leben sichern. Der wichtigste Beitrag, den eine Gesellschaft für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen leisten kann, ist, zu verhindern, dass Parteien, die sich gegen Inklusion und für den Abbau menschenwürdiger Lebensbedingungen dieser Personengruppe aussprechen, keinen politischen Einfluss bekommen. Deshalb empfehle ich diesen Artikel von Mareice Kaiser an dieser Stelle.

Wer mehr zum T4-Programm der Nazis und zu dessen Vorgeschichte wissen möchte, dem seinen u.a. diese beiden Webseiten empfehlen:

Holocaut Enzyklopädie: Euthanasieprogramm und Aktion T4

Gedenkort-T4.eu: Aktion T4 – Aktion T4 Die »Euthanasie«-Verbrechen im Nationalsozialismus 1933 bis 1945 von Dr. Ingo Loose