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Europa

Kleine Schritte in der EU-Migrationspolitik

Theologe, Publizist und Politiker

Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft

Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".

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Jürgen Klute

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Montag, 19.07.2021

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Migrationspolitik gehört zu den sperrigsten politischen Themen auf der Agenda der EU. Seit Jahren streiten vor allem die Regierungen der Mitgliedsländer im Rat über dieses Thema – bisher ohne greifbare Ergebnisse.

Nun scheint es aber kleine Fortschritte zu geben, wie der slowenische Innenminister Aleš Hojs gegenüber Euractiv berichtet. Das sei das Ergebnis eines informellen Treffens seiner EU-Amtskolleginnen vom 15. Juli in Brdo pri Kranju.

Auch die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, zeigte sich laut Euractiv verhalten optimistisch aufgrund der erzielten Ergebnisse.

In der Nachrichtenflut zur Flutkatastrophe und Klimakrise drohen solche kleinen Erfolge in anderen, aber eben auch zentral wichtigen, Politikfeldern schnell unterzugehen. Deshalb scheint es mir sinnvoll, kurz an dieser Stelle auch auf eine solche Nachricht über kleine politische Fortschritte hinzuweisen.

Kleine Schritte in der EU-Migrationspolitik

Quelle: Sebastijan R. Maček Bild: EPA-EFE/TOMI LOMBAR www.euractiv.de

16.07.2021

Ratspräsidentschaft räumt schleppenden Fortschritt bei Gesprächen zum Migrationspakt ein

Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten sich gewillt zeigen, Fortschritte bei den Gesprächen über den EU-Migrationspakt zu erzielen, gehen die Standpunkte noch auseinander, räumte der slowenische Innenminister Aleš Hojs nach einem informellen Tre...

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