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Europa

Europäisches Parlament zieht Konsequenzen aus "Katar-Gate"

Theologe, Publizist und Politiker

Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft

Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".

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Jürgen Klute

3 0

Sonntag, 15.01.2023

Folgen

Das Jahr 2023 begann nicht gut für das Europäische Parlament. Kurz vor Ende des alten Jahres hatten belgische Behörden einen der bisher größten Korruptionsskandale des Europäischen Parlaments aufgedeckt. Da er anfangs allein mit Katar in Verbindung gebracht wurde, heftet dem Skandal der Titel „Katar-Gate“ an, obgleich mittlerweile aufgedeckt wurde, dass auch marokkanische Akteure in diesen Skandal verwickelt sind.

Keine politische Institution ist vor Korruption und Skandalen geschützt. Entscheidend ist daher, wie und wie schnell eine betroffene Institution auf solche kriminellen Aktivitäten in den eigenen Reihen reagiert. In der Bundesrepublik geht die Reaktion in solchen Fällen eher in Richtung Aussitzen. Auf EU-Ebene erfolgen Reaktionen in der Regel unverzüglich. So auch im vorliegenden Falle. Bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres hat die Parlamentsführung unter seiner Präsidentin Roberta Metsola einen 14-Punkte-Plan vorgelegt. Benjamin Fox und Eleonora Vasques von Euractiv haben sich den Plan angeschaut und für Euractiv die Kernpunkte vorgestellt sowie über die ersten Reaktionen aus den Fraktionen des EP berichtet.

Europäisches Parlament zieht Konsequenzen aus "Katar-Gate"

Quelle: Benjamin Fox und Eleonora Vasques www.euractiv.de

13.01.2023

EU-Parlament: Parlamentarische Freundeskreise sollen verboten werden

Parlamentarische „Freundeskreise" von Europaabgeordneten mit Ländern außerhalb der EU sollen nach neuen Plänen zur Verbesserung der Transparenz im Europäischen Parlament im Zuge des Qatargate-Bestechungsskandals verboten werden. Derzeit ...

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