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Europäische Union und Afrikanische Union: Zwei ungleiche Partner
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Am Freitag (18.02.2022) endete ein zweitägiges Gipfeltreffen der EU mit der Afrikanischen Union (AU) in Brüssel. Gegenstand des Treffens waren vor allem die Themen Infrastrukturprojekte, ein Investitionspakt zur Förderung des ökologischen Wandels („Global Gateway“) sowie Gesundheitspolitik.
Thorsten Fuchshuber hat für die Luxemburger Zeitung woxx die Hintergründe und Konfliktpunkte dieses Treffens analysiert und beschrieben. Angesichts der Energiewende wächst die Bedeutung Afrikas für die Europäische Union. Zum einen kommt aus Afrika ein Großteil der Rohstoffe und Bodenschätze, die derzeit zur Batterieproduktion gebraucht werden, um eine europäische Verkehrswende umzusetzen. Und auch das Thema grüner Wasserstoff spielt eine Rolle. Zum anderen hat der Green New Deal der EU erhebliche Auswirkungen für die Wirtschaft vieler afrikanischer Staaten, etwa der Ausstieg aus fossiler Energiegewinnung (im Blick auf Afrika geht es vor allem um Erdöl) oder der CO2-Grenzausgleichsmechanismus für Importe.
Afrikanische PolitikerInnen haben allerdings aufgrund bisheriger Erfahrungen einen eher nüchternen Blick auf die Zusammenarbeit mit der EU, wie Fuchshuber schreibt:
In Afrika selbst jedoch betrachtet man den „Global Gateway Africa“ mit Skepsis. Es ist kein Geheimnis, dass sich die gesamte Initiative der EU nicht zuletzt gegen den zunehmenden Einfluss Chinas im Globalen Süden richtet, das seit Jahren mit dem Ausbau einer „Neuen Seidenstraße“ beschäftigt ist. Während dabei Umweltschutz und Menschenrechte missachtet werden, will die Europäische Union gerade auf diesem Terrain punkten. Man verfolge mit der Initiative einen „demokratischen, werteorientierten Ansatz“, so von der Leyen auf einer Pressekonferenz. Die EU-Kommission verspricht, „Afrika bei einem starken, integrativen, umweltfreundlichen und digitalen Aufschwung und Wandel zu unterstützen“, unter anderem mit der „Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums und der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze“.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens die afrikanische Seite kaum eingebunden war. Das gilt nicht nur für die politische Ebene, wie Fuchshuber feststellt, sondern auch für die zivilgesellschaftliche.
Wer sich für die Ergebnisse dieses afrikanisch-europäischen Gipfeltreffens interessiert, dem sei hier noch der Artikel „EU-Afrika-Gipfel: Beziehungsstatus: Es ist kompliziert“ aus der taz (dem deutschen Pendant der woxx) vom 18.02.2022 empfohlen. Er kommt aus der Feder von Christian Jakob und entstand unter der Mitarbeit von piqer Eric Bonse.
Quelle: Thorsten Fuchshuber www.woxx.lu
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