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Europa

EU-Zukunftskonferenz: Ein unerfülltes Versprechen?

Theologe, Publizist und Politiker

Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft

Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".

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Jürgen Klute

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Dienstag, 01.02.2022

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Für ein abschließendes Urteil über die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ist es sicher noch früh. Aber nach fast einem Jahr Laufzeit gibt es erste Einschätzungen zu diesem bisher einmaligen und zentralen Demokratie-Experiment der Europäischen Union.

Zur Erinnerung: Die Konferenz zur Zukunft Europas war ein zentrales Anliegen und ein Versprechen der amtierenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Mai 2021 startete das Projekt. Mittlerweile haben eine Reihe von Treffen im Rahmen dieser Konferenz stattgefunden. In der öffentlichen Wahrnehmung hat sie allerdings nur am Rande Erwähnung gefunden.

Ende Januar 2022 haben 2 der insgesamt 4 Bürgerinnen-Foren ihre mittlerweile ausgearbeiteten Empfehlungen auf einer Sitzung der Konferenz im Straßburger Parlamentsgebäude vorgestellt.

Eleonora Vasques hat dieses Treffen zum Anlass genommen, für Euractiv eine erste Zwischenbilanz der Konferenz zur Zukunft Europas zu ziehen. Die Themen und deren Diskussion in den gelosten Bürgerinnen-Foren werden positiv bewertet. Kritik gibt es allerdings an der Reaktion der PolitikerInnen, insbesondere an Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Ein Mitglied der Bürgerinnen-Foren fasste ihre Beobachtungen der MdEP so zusammen:

„Ich hatte den Eindruck, dass einige Abgeordnete völlig desinteressiert an unseren Ideen waren. In der Arbeitsgruppe schienen einige der Äußerungen darauf hinzudeuten, dass unsere Rolle und unser Engagement nicht ernst genommen wurden, während andere versuchten, einige unserer Vorschläge für ihre politischen Interessen auszunutzen“, sagte Chiara Alicandro aus Italien gegenüber Euractiv.

Noch haben die MdEP die Möglichkeit, diesen Eindruck zu korrigieren. Bleibt zu hoffen, dass sie es tun. Damit die Motivation für die MdEP steigt, den BürgerInnen nicht nur zuzuhören, sondern auch ihre Vorschläge aufzunehmen, ist es sicher auch nötig, den Fortgang der Konferenz zu beobachten und sich in die Debatte einzubringen. Das geht übrigens zum einen über die Konferenzen, die in den Mitgliedsstaaten stattfinden, und zum anderen über das Webportal der Konferenz, das jedem Bürger und jeder Bürgerin der EU die Möglichkeit gibt, sich zu den Themen der Konferenz zu äußern und Vorschläge zu machen.

EU-Zukunftskonferenz: Ein unerfülltes Versprechen?

Quelle: Eleonora Vasques Bild: European Parliame... www.euractiv.de

28.01.2022

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