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EU will Medienfreiheit verstärkt schützen
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
In einigen EU-Mitgliedsländern ist es nicht gut bestellt um Medien- und Pressefreiheit – dabei geht es keineswegs nur um Polen oder Ungarn. Das steht im Widerspruch zu den rechtlichen Grundlagen der EU. Deshalb will die EU, nachdem sie bereits im Frühjahr 2022 mit der Anti-SLAPPs-Richtlinie investigative Journalisten und Journalistinnen sowie NGOs einen besseren Schutz vor missbräuchlichen Klagen durch öffentlichkeitsscheue Unternehmen und Personen gewährte, nun auch Presse- und Medienfreiheit durch ein europäisches Gesetzespaket besser schützen. Mitte September hat die Kommission einen Vorschlag für einen entsprechenden Rechtsakt der EU vorgelegt.
Ganz einfach ist das Unterfangen jedoch nicht, da Medienpolitik bisher eher als Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten betrachtet wurde. Entsprechend gibt es nicht nur Zustimmung für den Vorschlag der Kommission.
Im Kern zielt der Kommissionsvorschlag auf eine höhere Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Mediensektor. Zudem sollen die EU-Mitgliedsländer auf stärkere rechtliche Schutzmaßnahmen zugunsten der redaktionellen Unabhängigkeit und des Medienpluralismus verpflichtet werden.
In dem hier empfohlenen Beitrag erläutert Molly Killeen zum einen, wie die Kommission den Rechtsakt angelegt hat, um die genannten Ziele zu erreichen, und zum anderen schildert sie die Pro- und Kontra-Argumente, die vor allem aus dem Mediensektor selbst kommen.
Quelle: Molly Killeen www.euractiv.de
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