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Volk und Wirtschaft

Energiecharta-Vertrag (ECT) als Bremse der Energiewende

Theologe, Publizist und Politiker

Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft

Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".

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Jürgen Klute

4 10

Montag, 17.10.2022

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Vermutlich kennen nur wenige Experten den sogenannten Energiecharta-Vertrag (ECT), seine Entstehungsgeschichte und seine bremsende Wirkung im Blick auf die Energiewende. Mir jedenfalls war er nicht bekannt.

Ganz kurz: Der Energiecharta-Vertrag trat 1998 in Kraft, wurde von 53 Ländern unterzeichnet und sollte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Investitionen in den Energiesektor im Bereich der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten schützen. Damit sollte ein Beitrag zur Entwicklung und Stabilisierung einer Marktwirtschaft nach westlichem Modell in jenen Ländern geleistet werden. Was damals sinnvoll erschien, hat sich im Kontext der Energiewende als Hemmnis erwiesen:

„Investoren im Energiesektor genießen im Rahmen des Abkommens einen besonderen Schutz. Im Laufe der Jahre haben einige Unternehmen den ECT genutzt, um Entscheidungen der EU-Länder zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen anzufechten.“

Dementsprechend steht der Vertrag heute heftig in der Kritik. Javier Albisu zeichnete für Euractiv die Debatte um den ECT nach. Die Frage ist, ob es zu einer Reform des Vertrages kommt oder zu seiner Auflösung, um dieses Hindernis, das ja nicht das einzige auf dem Weg zu einer wirksamen Klimaschutzpolitik ist, endlich aus dem Weg zu räumen.

Energiecharta-Vertrag (ECT) als Bremse der Energiewende

Quelle: Javier Albisu www.euractiv.de

14.10.2022

Spanien tritt aus dem Energiecharta-Vertrag aus

Spanien hat ein Verfahren eingeleitet, um aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) auszutreten, der Investitionen in fossile Brennstoffe und andere Energieinfrastrukturen schützt, bestätigten offizielle Quellen gegenüber EURACTIVs Pa...

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Kommentare 10

Lutz Müller · vor fast 2 Jahre

Deutschland ist ausgestiegen: www.zeit.de/wirtschaft...

Und die Zusammenhänge mit der gleichzeitig erfolgten Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada (CETA): www.piqd.de/volkswirts...
Daniela Becker · vor 2 Jahren

Auch die Niederlande wollen aussteigen. https://www.politico.e...

6 Antworten
1. Jürgen Klute · vor 2 Jahren
  
  Sehr gut. Da scheint sich eine Kettenreaktion zu entwickeln.
2. Jürgen Klute · vor 2 Jahren
  
  ... und nun scheint auch Deutschland aus dem Vertrag aussteigen zu wollen: https://www.investigat...
3. Daniela Becker · vor 2 Jahren
  
  @Jürgen Klute Das wäre super.
4. Jürgen Klute · vor 2 Jahren
  
  Auch Frankreich scheint den ECT zu verlassen: https://www.euractiv.d...
5. Jürgen Klute · vor 2 Jahren
  
  Auch die belgische Regierung diskutiert jetzt über einen Austritt https://www.euractiv.d...
6. Jürgen Klute · vor 2 Jahren
  
  Sehe gerade, auch Slowenien will austreten – da scheint sich eine Austrittslawine anzubahnen: https://www.euractiv.d...
Daniela Becker · vor 2 Jahren

https://www.piqd.de/kl... :)

Eine Antwort
1. Jürgen Klute · vor 2 Jahren
  
  Ah, deinen Post hatte ich noch gar nicht entdeckt. Aber dann gibt es jetzt die Nachricht auf Englisch zu ND Deutsch. Ist ja auch nicht schlecht.

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