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Die EU aus estnischer Sicht
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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14 Jahre liegt die so genannte Osterweiterung (tatsächlich gehört ein Teil der Länder zu Mitteleuropa) der EU zurück. Als neue Märkte hat man die neuen Mitglieder den gerne in Blick genommen. Für deren Geschichte, für deren politische Situation und deren Sicht auf die EU sowie deren Erwartungen an die EU hat man sich seitens der "alten" EU dagegen wenig interessiert.
Das Interview von Sven Lilienström mit der Staatspräsidentin von Estland, Kersti Kaljulaid, lenkt den Blick auf die Andersartigkeit des politischen Denkens in dieser Region.
Für die älteren Mitgliedsländer war die EU stets ein Projekt, dass durch wirtschaftliche Integration den inneren Frieden sichern sollte.
Für Kersti Kaljulaid stand für die baltische Region ein anderer Aspekt im Mittelpunkt, nämlich der Schutz vor dem übergroßen Nachbarn Russland:
Die Europäische Union ist bis heute ein wichtiger Garant für Sicherheit und demokratische Werte in unserer Region. Wir sind nicht des Geldes wegen beigetreten. Das Geld war zu keiner Zeit ausschlaggebend, sondern vielmehr die Sicherheit und die Demokratie des Westens.
Sie sagt das auch in Abgrenzung zu den EU-Mitgliedern auf dem Balkan. Und sie verbindet damit auch die Notwendigkeit einer Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft.
Anders als die Visegrad Staaten hat sich Estland nicht von der EU entfremdet. Kaljulaid spricht sich vorbehaltlos für die EU aus. Bemerkenswert ist ihre differenzierte Zuordnung politischer Verantwortung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten:
Wenn sich die Regierung eines EU-Mitglieds nicht hinreichend um das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger kümmert, wird sehr schnell mit dem Finger auf Brüssel gezeigt.
Dieser Satz richtet sich keineswegs nur an die einschlägigen osteuropäischen EU-Mitglieder. Kaljulaid bezieht sich vielmehr ausdrücklich auf den Brexit.
An die Unterschiedlichkeit der östlichen Mitgliedsländer zu erinnern, die in der Debatte über Polen und Ungarn vergessen zu gehen droht, ist die Stärke des Interviews.
Quelle: Sven Lilienström faces-of-democracy.org
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