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Europa

Der mühsame Wiederaufbau eines geschundenen Rechtsstaates

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
Zum Kurator'innen-Profil
Jürgen KluteSonntag, 11.02.2024

Im Sommer 2023 startete der Verfassungsblog „Das Thüringen-Projekt“. Angesichts dessen, dass in der zweiten Jahreshälfte in drei ostdeutschen Ländern – u.a. in Thüringen – Landtagswahlen anstehen, bei denen die AfD nach Umfragen unter Umständen bis zu gut einem Drittel der Stimmen von Wählern und Wählern erreichen könnte, geht das Thüringen-Projekt der Frage nach, was passiert könnte, wenn autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand bekommen. (Vgl. dazu auch meinen piq „Wie beständig ist das Grundgesetz gegen Demokratiefeinde?“).

Der EU-Mitgliedsstaat Polen hat diese Erfahrung bereits hinter sich. Bei den polnischen Parlamentswahlen vom 15. Oktober 2023 wurde die für den Abbau des Rechtsstaats in Polen verantwortliche PiS-Partei zwar abgewählt und damit durch die Wählerinnen und Wähler die Voraussetzung für eine Wiederherstellung des Rechtsstaates geschaffen. Doch die Reparatur des Rechtsstaates ist offensichtlich offensichtlich gar nicht so einfach. Das jedenfalls ist die Schlussfolgerung aus einem taz-Interview von Gabriele Lesser mit der polnischen Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska. In dem Interview erklärt die Verfassungsrechtlerin, mit welchen Herausforderungen die Wiederherstellung des Rechtsstaates durch die neugewählte Regierung in Polen konfrontiert ist.

Dieses Interview ist also eine ausgezeichnete Ergänzung zu dem Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs und unterstreicht, wie wichtig es ist zu verhindern, dass die AfD Zugriff auf staatliche Machmittel bekommt.

Der mühsame Wiederaufbau eines geschundenen Rechtsstaates

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Kommentare 1
  1. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · vor 5 Monaten

    Ergänzend sei dieser Beitrag von Jens Mattern empfohlen, der die Rückkehr zum Rechtsstaat weit fasst:

    https://www.blaetter.d...

    Auch hier steht eine ähnliche Entscheidung wie beim Umbau des Justizsystems an: Soll ein öffentlich-rechtliches Medium geschaffen werden, das überparteilich und seriös berichtet? Oder wird mit dem neuen Sender eine Art Rachefeldzug gegen die PiS gestartet werden? Die Entscheidung ist nicht selbstverständlich, da TVP auch in der Regierungszeit von Tusk und seiner Nachfolgerin Ewa Kopacz (2007 bis 2015) tendenziös für die Regierenden berichtete – wenn auch in geringerem Ausmaß als unter der PiS.

    Jenseits der Gesetzesnovellen und Anordnungen wird es eine langfristige Aufgabe sein, die extreme Polarisierung zu überwinden. Denn auch das war ein großes Versprechen der Bürgerkoalition: die Versöhnung der polnischen Gesellschaft. Um das zu symbolisieren, traten ihre Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf vornehmlich im weißen Hemd mit einem aufgeklebten Herzen auf.

    Doch der Hass zwischen den politischen Lagern sitzt tief. Nicht nur zwischen den Gallionsfiguren Tusk und Kaczyński, sondern auch zwischen vielen Parteimitgliedern auf regionaler und lokaler Ebene. Selbst zahlreiche Freundschaften unter Privatleuten gingen nach dem ersten Sieg der PiS 2015 kaputt, und die politische Polarisierung spaltet heute viele Familien. Das wird sich so schnell nicht ändern.

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