Am 9. Juni 2024 finden in Belgien nicht allein die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, sondern zeitgleich auch die Wahlen zum föderalen belgischen Parlament und zu den drei belgischen Regionalparlamenten Wallonie, Flandern und Brüssel. In Belgien finden diese Wahlen stets am gleichen Tag statt. Im Oktober finden dann auch noch die Kommunalwahlen statt.

Das neue Forum.eu will deutschsprachigen Leserinnen und Lesern verstärkt einen direkten Einblick in die gesellschaftlichen und politischen Debatten und Entwicklungen der europäischen Nachbarländer vermitteln. In vielen europäischen Ländern ist ein solcher Einblick mit der Überwindung von Sprachbarrieren verbunden. In einigen Ländern gibt es aber auch deutschsprachige Medien, wie etwas in Belgien, da Deutsch in Belgien dritte Amtssprache ist. Dementsprechend hält der flämische öffentlich-rechtliche Rundfunk VRT auch eine deutschsprachige Version seiner Webseite vor. Leider gibt es für den wallonischen Teil kein deutschsprachiges Nachrichtenportal. Da die deutschsprachige Gemeinschaft Belgien zur wallonischen Region gehört, übernehmen die dortigen deutschsprachigen Medien diese Funktion.

Aus diesem Grund begrenzt sich diese Leseempfehlung auf den flämischen Teil Belgiens. Unter der Rubrik „Wahlen ’24: Wofür stehen die politischen Parteien in Flandern?“ findet sich auf der Webseite von VRT eine sehr kompakte Übersicht über die Kernforderungen der flämischen Parteien. Der Schwerpunkt liegt zwar (anders als auf niederländischen Version der Webseite) auf den belgischen Wahlen. Aber aus den Positionen lassen sich auch die Grundrichtungen der Parteien für die Europawahl ablesen.

Noch ein Hinweis: In Belgien gibt es keine richtigen nationalen Parteien. Allein die linke PTB/PVDA versteht sich als föderale bzw. gesamtbelgische Partei – trotzdem gibt es eine französischsprachige und eine niederländischsprachigen Abteilung. In diesem Jahr will allerdings auch die rechtskonservative N-VA erstmals zu den Wahlen in der Wallonie antreten.

Der Grund für diese Parteienstruktur ist die Strukturierung des Landes nach den Sprachregionen. In der Regel gibt es die Parteien (das gilt zumindest für die großen Parteien) in den unterschiedlichen Sprachversionen. In der deutschsprachigen Gemeinschaft gibt es also Die Grünen, in den französischen Sprachregionen (Wallonie und Brüssel) Ecolo und in der niederländischen Sprachregion (Flandern und Brüssel – Brüssel ist zweisprachig) die Groen. Die Partei- und Wahlprogramme sind dabei nicht zwingend identisch. Da es also eigentlich keine föderalen Parteien gibt, die als einheitliche Parteien bei den Wahlen zum föderalen Parlament antreten, gibt es bei der Regierungsbildung eine Besonderheit. Die ist zwar nicht gesetzlich vorgegeben, wurde aber bis zu den Wahlen 2019 eingehalten. Diese Besonderheit besteht darin, dass in der föderalen Regierung jeweils die Parteien mit den meisten Stimmen aus den drei Regionen vertreten sein sollen. 2019 wurde nach über einjähriger Verhandlung diese ungeschriebene Regel gebrochen. In der Wallonie war die im Vergleich zur deutschen SPD ausgesprochen linke SP stärkste Partei, in Flandern war die rechtskonservative N-VA die stärkste Partei. Der Vorsitzende der SP, Paul Magnette, hat sich nicht davon überzeugen lassen, eine gemeinsame Koalition mit der N-VA zu bilden. Im Ergebnis wurde die N-VA tatsächlich ausgegrenzt und eine 7-Parteien-Koalition gebildet. Dass die N-VA nun auch in der Wallonie zu den Wahlen am 9. Juni 2024 antreten will, ist wohl als Reaktion darauf zu verstehen. Problematischer als diese Reaktion ist eine weitere Reaktion der N-VA. Seit über 30 Jahren gibt es in Belgien gegenüber dem faschistischen Vlaams Belang (früher Vlaams Blok) einen so genannten „cordon sanitaire“ – also eine grundsätzlich Verweigerung aller Parteien, mit dem Vlaams Belang politisch zusammen zu arbeiten. Nachdem Paul Magnette die N-VA in 2019 bei der Bildung der föderalen Regierung ausgebootet hat, spielt nun die N-VA öffentlich mit dem Gedanken, eventuell eine Koalition mit dem Vlaams Belang für die Region Flandern zu bilden, da sie sich selbst von den anderen demokratischen Parteien ausgegrenzt fühlt und sich deshalb nicht mehr an den „cordon sanitaire“ gebunden fühlt. Nach den Umfragen könnte eine solche rechte Koalitionsregierung in der Region Flandern tatsächlich Realität werden.