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Austerität oder Solidarität?
Der Investitionsbedarf in Deutschland ist mit der Hand zu greifen, dabei behindert die gegenwärtige Austeritätspolitik politischen Gestaltungsspielraum auf allen Ebenen (Bundes-, Landes- und v.a. der Kommunalebene in ihren Inventitionsstau).
Dazu scheibt der Ökonom Michael Hüther: "Mit dem günstigen Zinsumfeld haben sich die Bedingungen für die öffentliche Verschuldung seit der Wirtschafts-und Finanzkrise 2009 grundlegend geändert. Eine intergenerative Umvertei-lung zulasten künftiger Generationen ist deshalb derzeit und absehbar nicht mehr gegeben. (...)Eine Möglichkeit hierzu bestünde in der Auslagerung kreditfinanzierter gesamtstaatlicher Inves-titionen in einen bundesstaatlichen Vermögenshaushalt. Zudem sollte eine bessere Finanzaus-stattung der Gemeinden den kommunalen Investitionsrückstand adressieren.Außerhalb der In-vestitionsausgaben bliebe es bei der Schuldenbremse, d.h. beim grundsätzlichenVerbot der Kreditfinanzierung mit konjunkturpolitisch symmetrischer Öffnung." (aus: https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/IW-Policy-Paper_2019_03_Schuldenbremse.pdf)
Quelle: Michael Krätke freitag.de
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Gute Doppelempfehlung, danke! Mein Gedanke dazu geht etwas über deinen piq hinaus: Ich habe gestern eine Meldung über die heftigen chinesischen Investitionen in Infrastrukturprojekte in weiten Teilen der Welt gehört ("Seidenstraße") und bin der Meinung, dass es auch über Deutschlands Grenzen hinaus eines Endes der Austerität bedarf. Weshalb investiert die EU nicht in ähnliche Infrastrukturprojekte anstatt sich vorm chinesischen Einfluss zu fürchten?