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Technologie und Gesellschaft

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages widerspricht dem Bundestag

Jimmy Schulz
Dipl.sc.pol.Univ. (Diplom Politologe)
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Jimmy SchulzMontag, 06.02.2017

Der seit Jahren ausgetragene Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kam nun zu dem Schluss, dass das beschlossene Gesetz zur erneuten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung EU-Recht widersprechen würde. Lesenswert allemal, gerade weil eine Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen eben dieses Gesetz anhängig sind.
Selten hat ein Gesetz so eine kontroverse Debatte ausgelöst wie dieses.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages widerspricht dem Bundestag

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Kommentare 1
  1. (mit Freude dabei) padeluun
    (mit Freude dabei) padeluun · vor mehr als 7 Jahre

    Meine Rede seit über 10 Jahren ;)

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