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Technologie und Gesellschaft

Im Fall Internet gegen die Bundesregierung

Dipl.sc.pol.Univ. (Diplom Politologe)

Mitglied des Deutschen Bundestages
stellvertretender Vorsitzender Internet Society Chapter Germany (ISOC.de)
Mitglied ICANN At-Large Advisory Committee (ALAC) 2014-2016,
Mitglied des 17. Deutschen Bundestages (2009-2013).
Geschäftsführender Gesellschafter CyberSolutions Ltd.,
Mitglied des Bundesvorstandes der FDP,
Vorsitzender FDP Oberbayern,
Vorsitzender des Vereins für liberale Netzpolitik - LOAD e.V.

http://www.digital-guerilla.org

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Jimmy Schulz

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Freitag, 16.09.2016

Folgen

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, was Experten lange vermuteten. Auch der Deutsche Staat spioniert seine Bürgerinnen und Bürger aus. Dem ganzen auf den Grund gehen, sollte ein eigener parlamentarischer Untersuchungsausschuss, dessen Arbeit aber immer wieder torpediert wird.
Nach Bekanntwerden des neuen BND Gesetzes ist nun dem Betreiber des größten Internetknotens, De-CIX, der Kragen geplatzt und klagt gegen den Spähzwang. Klaus Landefeld sieht zu Recht den dringenden Bedarf einer „Gesamtdebatte über Überwachung und Grundrechtsschutz, die es dringend zu führen gelte".
Es ist ein warnendes Signal aus dem Internet an eine Politik.

Im Fall Internet gegen die Bundesregierung

Quelle: Monika Ermert heise.de

16.09.2016

NSA-Skandal und BND-Überwachung: Internet-Knoten De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik

Die Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang auf ihren Kabeln eingereicht. Spätestens mit der Vorlage des neuen BND-Gesetzes habe man nicht mehr anders gekonnt, als vor Gericht zu ziehen, heißt es aus Frankfur...

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