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Flucht und Einwanderung

Warum der EU-Türkei-Deal nicht funktionieren wird: Die verkehrte Logik

Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung

am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.

Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.

Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.

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J. Olaf Kleist

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Donnerstag, 17.03.2016

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Heute findet ein weiterer EU-Gipfel statt, um das Abkommen mit der Türkei über die Abschiebung von Asylsuchenden zu besprechen. Innerhalb Europas gilt es dabei viele Hürden zu überwinden, insbesondere Verpflichtungen einzugehen, Flüchtlinge aus der Türkei im Gegenzug zum Zurücksenden der Asylsuchenden in Europa aufzunehmen. Doch selbst wenn diese Hürde gemeistert werden sollte, geht die scheinbar einfache Formel 'Wir nehmen einen Flüchtling für jeden, den ihr zurücknehmt' in der Realität nicht auf. Zunächst steht ihr entgegen, dass unter EU-Recht Asylbewerber nicht einfach in ein Land zurückgeschickt werden können, das die Rechte von Flüchtlingen nicht voll anerkennt (siehe dazu auch James Hathaway). Zudem steht nicht der Schutz von Flüchtlingen, sondern der Schutz von Grenzen und die Bekämpfung von Schmugglern im Zentrum der Abmachung. Dies wird aber nur zur Folge haben, dass neue Geschäftsmodelle entstehen und Flüchtlinge in 'gute' und 'schlechte' unterschieden werden - unabhängig von ihrem Schutzbedarf oder gar ihres Integrationspotenzials. So besteht die Gefahr, dass aus Menschenschmuggel tatsächlich Menschenhandel wird, was Leid und Kriminalität potenzieren wird. Notwendig sind ausreichend (in der Größenordnung von mehreren 100.000, wenn nicht Millionen) Resettlementplätze oder humanitäre Visa, die von der Rücknahme anderer Flüchtlige unabhängig sind (!) - nicht nur für Europa, sondern weltweit. Nur wenn die Logik umgekehrt wird: Schutz für Flüchtlinge vor Schutz von Grenzen, können Schmuggler tatsächlich bekämpft und Schutzbedürftigen kann tatsächlich geholfen werden.

Warum der EU-Türkei-Deal nicht funktionieren wird: Die verkehrte Logik

Quelle: Joanne van Selm euobserver.com

11.03.2016

EU-Turkey refugee deal doesn't add up

The 8 March agreement between EU leaders and the prime minister of Turkey is being hailed by some as a turning point, and by others as unworkable and even illegal. The aims of the deal - to close down smuggling routes, break the business...

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