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Koalition zu Flüchtlingen: "Lieber raus als rein"
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Die Welt schaut seit ein paar Jahren bewundernd auf Deutschland, wie die hiesige Gesellschaft es schafft, Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist eine bemerkenswerte Leistung, insbesondere der Zivilgesellschaft, aber auch einem breiten Bündnis insbesondere auf der lokalen Ebene. Welche Schlüsse zieht also die Bundespolitik aus dieser erfolgreichen Flüchtlingspolitik:
Wir sind stolz auf die Integrationsleistung unseres Landes, insbesondere auf das vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Städten und Gemeinden.
Deswegen setzen wir unsere Anstrengungen fort, die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa angemessen mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft zu steuern und zu begrenzen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.
So die Logik im Koalitionsvertrag (Zeilen 4803-4815), die sich auch durch dessen gesamten migrationspolitischen Teil zieht. Weil es so gut läuft, soll alles beim Alten bleiben, nur sehr viel restriktiver. Der Zugang zu Schutz wird für viele erschwert, Asylsuchende werden für Monate, wenn nicht Jahre in Zentren von der Bevölkerung fern gehalten (und damit von Ehrenamtlichen und Integrationsmöglichkeiten), Abschiebungen sollen mit Repressionen forciert werden – eine sinnvolle Migrations- und Flüchtlingspolitik sieht anders aus. Nur auf Bedürfnisse von Arbeitgebern nach Planungssicherheit und qualifizierter Arbeitsmigration soll nachgekommen werden. Das ist auch für manche Migranten gut, aber das Papier läuft insgesamt der Einwanderungsgesellschaft Deutschland, die in den letzten Jahren entstanden ist, zuwider.
Caterina Lobenstein liefert hier eine treffende Kritik der Vereinbarungen: Das Ziel der Regierung ist es, Schutzsuchende abzuschrecken.
Viele Details sind noch auszuarbeiten und so ist zu hoffen, dass gerade bei Integrationsfragen etwas mehr Ausgewogenheit in die Politik einzieht – inwiefern das Heimatministerium für die Einwanderungsgesellschaft die richtigen Rezepte bereitstellen wird, wird sich noch zeigen müssen.
Quelle: Caterina Lobenstein Bild: Wolfgang Rattay/R... zeit.de
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Liest sich so, als saß die AfD mit am Verhandlungstisch.