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Die "Koalition der Willigen" will Europa gegen Bootsflüchtlinge abschotten
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
In den letzten Wochen und Monaten stand die Seenotrettung im Mittelmeer im Mittelpunkt der medialen und politischen Öffentlichkeit. Die Weigerung Italiens und anderer Anrainerstaaten, Rettungsschiffe in Häfen einlaufen zu lassen, hat zu Recht Empörung ausgelöst. Hier geht es nicht nur um Menschenleben, sondern auch um das Selbstverständnis Europas. Daher war es eine gewisse Überraschung, als Macron verkündete, eine "Koaliton der Willigen", einzelne Staaten der EU, würde die Geretteten aufnehmen. Auch Deutschland unterstützte mit dem Innenminister die Initiative.
Tatsächlich wurden Gerettete schon längst auf andere Staaten verteilt, allerdings in ad-hoc-Verfahren ohne allgemeine Regeln. Nähern wir uns so einer Lösung der europäischen Flüchtlingsfrage an? Wohl kaum, wie dieser Artikel betont. Das Ziel der Koalition mag zwar sein, Konflikte um Flüchtlinge in der EU zu vermeiden, aber nicht unbedingt Gerettete nach Europa zu bringen. Das Innenministerium wird zitiert:
„Wer aus Seenot vor dem Ertrinken gerettet wird, kann nicht auf Dauer davon ausgehen, dass er nach Europa kommt.“
Damit ist Deutschland näher bei Salvini als bei den Seenotretter*innen. Die Koalition wird ein Versuch sein, so der Autor, die Verantwortung Europas weiter auszulagern – womit Europas Werte wie Menschenrechte weiter ausgehöhlt werden. Denn wo der Zugang zu einem Recht mit aller Gewalt verhindert wird, gibt es das Recht nicht. Die Auseinandersetzung um das Selbstverständnis Europas, das anhand der Seenotrettung ausgefochten wurde, ist also keineswegs beigelegt. Vielmehr macht der Vorstoß der "Willigen" vielleicht deutlich, dass sich ein Einsetzen für Grundrechte in Europa nicht nur auf das Mittelmeer beschränken kann. Der Einsatz für Flüchtlinge ist ein politischer Kampf um das Zusammenleben aller in Europa.
Quelle: Christoph von Marschall Bild: Emilio Morenatti/... tagesspiegel.de
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Danke für den wichtigen Beitrag. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass diese "Willigen" in ihrer Politik in vielerlei Hinsicht flüchtlingsfeindlich sind und eine Abschottung vorantreiben. Deshalb ist es auch richtig und wichtig zu sagen, dass Deutschland in dieser Sache näher bei Salvini ist als bei den Helfern. Umso ironischer ist, dass das viele Strache- und Salvini-Fans gar nicht verstehen (da sie überhaupt keinen Durchblick haben und daran auch nicht interessiert sind) und in den Sozialen Medien permanent ihrer "Wut" (Hass trifft's wohl besser) freien Lauf lassen.