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Die EU stoppt irreguläre Migration in Libyen – aber destabilisiert die Region
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Schrittweise setzt die EU seit Jahren ihre Migrationspolitik in Libyen um, um die irreguläre Bootsüberfahrt von Asylsuchenden zu verhindern. Zunächst wurde die libysche Küstenwache ausgerüstet und trainiert, um Flüchtlingsboote aufhalten zu können. Diese haben – wenn sie Schiffbrüchige nicht einfach zum Ertrinken zurück ließen – über 16.000 Migranten zurückgebracht nach Libyen, wo sie in folternde und mordende Lager gesperrt werden. Dies ist weithin berichtet worden, aber führte nicht dazu, die Küstenwache nicht weiter zu unterstützen. Vielmehr wurden freiwillige Rettungsaktionen aus der EU behindert und staatlich eingestellt und so die Verantwortung für Bootsflüchtlinge ganz den Libyern überlassen. Zeitgleich wurde die Migration nach Libyen bekämpft. Niger wurde durch die EU angehalten, irreguläre Migration in Richtung Europa (via Libyen) zu unterbinden, was die Migrationsökonomie im Migrationshub Agadez zerstörte, von der die Menschen in der Stadt lebten. Zugleich wurden die Migrationsrouten in die tödliche Sahara verdrängt, wo laut IOM seit 2014 über 3.750 Migranten auf dem Weg gestorben sind. All dies zeigt Wirkung: Inzwischen werden Migrationsbewegungen aus Libyen zurück nach Niger beobachtet, wie hier berichtet. Doch Niger wird nicht in der Lage sein, die 700.000 bis 1 Million Migranten aus Libyen aufzunehmen – zumal viele Flüchtlinge nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können. UNHCR versucht Flüchtlinge aus Libyen (knapp 60.000 wurden registriert) in Drittstaaten zu resetteln; bislang wurden nur 1.235 über Niger und 165 direkt aus Libyen ausgeflogen. Dies wird dem Bedarf nicht ansatzweise gerecht. Während in Libyen also neue militärische Konflikte aufflammen und ein neuer Bürgerkrieg mit massenhafter Vertreibung droht, hat die EU weitgehend die Wege nach Europa versperrt, Flucht und Migration gefährlicher gemacht, zum Tod von Tausenden Migranten beigetragen und die Region auch jenseits Libyens destabilisiert. Manche mögen das als Erfolg sehen.
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