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VDS2: Die Partei, die Partei, die hat immer recht!

Cogito ergo sum

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Franz Schneider

5 14

Samstag, 17.10.2015

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Natürlich nicht, aber das, was da gerade im Eilverfahren entschieden wurde, erinnert mich sehr stark an ganz andere Zeiten. Mit Partei meine ich natürlich nicht nur diese eine hier (noch gibt es ja offiziell mehrere), auf deren Innenminister aus Baden-Württemberg sich der Kampfhahn Lobo bereits im Juni 2015 stürzte.

Weiss jemand ob Gesetze, die im Eilverfahren verabschiedet wurden auch im Eilverfahren vom Verfassungericht zurückgewiesen werden können? Inbesondere wenn das Gesetz als "Nachbesserung" eines Gesetzes verabschiedet wurde, das bereits schonmal vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde?

Ich bleibe trotzdem gelassen, denn warum sich über ein Gesetz aufregen wenn wir doch alle ganz freiwillig unsere Daten verschenken (z.B. über Skype, Slack, Google). Wer da nicht mitmachen möchte benutzt freie und offene Software die verschlüsselt und dezentral operiert. Und ja, auch Metadaten (zumindest im Netz) können mit einem gewissen Aufwand anonymisiert werden. Glaubt ihr nicht? Dann schaut doch mal hier vorbei. :-)

VDS2: Die Partei, die Partei, die hat immer recht!

Quelle: Sascha Lobo saschalobo.com

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Kommentare 14

Franz Schneider · vor 9 Jahren

PS: und ich hätte gern mal eine Liste wieviele Verbrecher aufgrund der VDS gefasst wurden bzw noch viel besser, welche Verbrechen alle VERHINDERT wurden.

Eine Antwort
1. Marcus von Jordan · vor 9 Jahren
  
  https://www.facebook.c...
Marcus von Jordan · vor 9 Jahren

Mich bewegt auch eine Frage - nämlich wenn es so klar ist dass das BVG, oder spätestens der EuGH das Ding wieder kassiert, warum ziehen sie diesen Blödsinn dann durch. Habe in der Presse nichts dazu gefunden und ahne eine unerfreuliche "Metaebene".

3 Antworten
1. Franz Schneider · vor 9 Jahren
  
  "Weil der Preis heist ist"? Weil diese Metadaten eben doch so "wertvoll" sind (wofür auch immer)? Weil die Mühlen (EuGH / BGH) langsam mahlen? Weil man ja vielleicht doch die Bervölkerung noch irgendwie "bekehren" kann? Weil es Bündispartner gibt? Weil man so vielleicht "extra-legales" Handeln der Vergangenheit rechtfertigen / vergessen machen kann? ... Übrigens, man bedenke auch die Kosten, die das bei den Unternehmen verursacht, und wo diese Kosten dann wieder reingeholt werden müssen...
2. Marcus von Jordan · vor 9 Jahren
  
  @Franz Schneider ja vielleicht. :)
3. Marcus von Jordan · vor 9 Jahren
  
  @Franz Schneider ja vielleicht. :)
Marcus von Jordan · vor 9 Jahren

Ich bleibe dabei: der Vergleich hinkt! - es ist ein riesen Unterschied, ob ich mit meinen Daten rumballere, oder ob mein Staat meine Daten abgreift. Denn in einem Fall entscheide ich und im anderen Fall nicht, was ich von mir preisgebe. Im zweiten Fall weiß ich noch nicht mal, was ich eigentlich preisgegeben habe. Und ich finde diesen Vergleich auch unzulässig verharmlosend im Hinblick auf die staatliche Massenüberwachung.
Das Verfassungsgericht entscheidet übrigens selber, ob sie das schnell machen...hab da grad in was reingelesen, demnach können sie so schnell sie wollen und habe komplizierte Regeln für die maximale Dauer so eines Verfahrens.

7 Antworten
1. Franz Schneider · vor 9 Jahren
  
  Achtung Provokation: Du hast recht, noch ist es ein Unterschied, aber wie lange noch? Staaten werden immer mehr zu Unternehmen, agieren "profit" (Interessen) orientiert, sehr viele Teile des Staates wurden und werden ausgeliedert und privatisiert. Andersherum werden (ein paar auserwählte) Unternehmen immer mehr zu Staaten, haben unglaublich viel Geld und Einfluss über die Menschheit, können sich z.B. die Länder (Gesetze) aussuchen, in denen sie gerade ihre Gewinne versteuern lassen wollen...
2. Franz Schneider · vor 9 Jahren
  
  @Franz Schneider Aber zurück zum Thema: Wieviel entscheidest du wirklich wenn deine unverschlüsselte Email über Server geleitet wird welche ganz ohne deine Zustimmung diese dann ausgewerten damit dir eine schöne Werbung eingeblendet werden kann? Was wir brauchen sind doch Gesetze, die uns und unsere Daten schützen und nicht ausspähen! Wenn unsere Volksvertreter da etwas Gegenteiliges entscheiden dann läuft da mMn etwas schief. Ich möchte hier jetzt nicht wiederholen was Lobo so schön erläutert. Was ich eigentlich sagen möchte ist, das wir als (Nicht)Wähler, Gesellschaft und Konsumenten daran nicht unbeteiligt sind, nämlich weil wir es zu lassen, weil unser Bedürfnisse nach Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung da oben und an anderen Stellen nicht ankommen.
3. Marcus von Jordan · vor 9 Jahren
  
  @Franz Schneider da geb ich dir ja recht...aber ich entscheide ja, dass ich meine email unverschlüsselt verschicke. So gesehen ist das Problem Unmündigkeit. Weil es die gibt, wäre es meiner Ansicht nach sogar Aufgabe des Staates entweder Sicherheit ohne Verschlüsselung herzustellen, oder die Verwendung von Daten zu überwachen (EuGH gegen safe harbor letzte Woche), oder aber einfache Methoden der Verschlüsselung anzubieten und zu fördern. ich halte es für realitätsfern zu hoffen, dass privates Umdenken das Problem lösen kann und möchte nicht, dass privates Fehlverhalten staatliche Verantwortung relativiert.
4. Franz Schneider · vor 9 Jahren
  
  @Marcus von Jordan Dito. Dazu pass auch super, das die Förderung von GnuPG (DER Emailverschlüsselung!) von der Bundesregierung vor ca. 1 Jahr eingestellt wurde. Begründung: "die Open Source Community kümmert sich ja selber drum". Wenn man dann noch vergleicht welche Bedeutung das Tool hat (frag mal den Moskauasylanten) und um welche Geldmengen da diskutiert wird ... Danke an Herrn Ströbele fürs Hinterfragen dieser (Fehl)Entscheidung:
  
  https://www.youtube.co...
5. Franz Schneider · vor 9 Jahren
  
  @Marcus von Jordan "Sicherheit ohne Verschlüsselung herzustellen, oder die Verwendung von Daten zu überwachen " ... das halte ich für sehr schwierig wenn nicht sogar unmöglich.
  
  Deswegen: Unmüngikeit entgegenwirken, aufklären, einfache Methoden der Verschlüsselung anbieten und fördern. Jedes Schulkind sollte das lernen. Das ist wie Safer Sex (vgl. die Republica 2014 https://www.youtube.co...)...
  
  Zum Glück können wir das auch ohne den verschlafenden Staat. Deswegen nochmal mein Hinweis zur https://www.cryptopart...
6. Marcus von Jordan · vor 9 Jahren
  
  @Franz Schneider dieses Jahr auf der SXSW war das ein breites Thema - Machtpotentiale bei Konzernen, die derart gigantisch sind, dass eigentlich kein Demokrat darüber diskutieren kann, ob diese Potentiale sich demokratischer Kontrolle unterziehen sollten. Auch in den Unternehmen wir das diskutiert und teilweise als Druck empfunden.
  Ich gebe dir aber recht - gerade in den USA besteht die Gefahr, dass Staat und Konzerne stilleise defacto verschmelzen.
7. Franz Schneider · vor 9 Jahren
  
  Dann sind wir mal gespannt wie schnell das Verfassungsgericht handelt. Wie lange hat es beim letzten mal gedauert?

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