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Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Es mag zwar nicht die Absicht der Bundesregierung sein, dennoch ist das Abwerfen von Bomben aus der Luft - auch das "dabei helfen" - durchaus dazu geeignet das friedliche Zusammenleben der Völker (noch weiter) zu stören!
Konkret gedacht: wie kann das Abwerfen einer Bombe aus der Luft überhaupt als Akt der Verteidigung gewertet werden? Egal wie zielgerichtet und treffsicher diese Bomben sein mögen, es ist und bleibt eine kriegerische Handlung bei der unschuldige Zivilisten ihr Leben verlieren. Wann in der Weltgeschichte hat die Zündung einer Bombe auch nur ein einziges Mal den Frieden gebracht? Hiroshima? Wieviel Frieden hat die Strategie des "Krieges gegen den Terror" in der letzten Dekade letztendlich erreicht?
Die Entscheidung der Bundesregierung Krieg in Syrien zu führen ist meiner Meinung nach eindeutig rechtswidrig. Das sie durch die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament heute bestätigt wurde macht den 4. Dezember 2015 zu einem Trauertag für den Frieden, an den man sich in Deutschland noch lange erinnern wird.
Ich teile hiermit das namentlich dokumentierte Ergebnis der heutigen Bundestagsabstimmung über den "Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS".
Mögen alle Bundestagsabgeordneten, die für diesen Antrag gestimmt haben, sich über die möglichen Konsequenzen ihrer Entscheidung bewußt werden und dafür die Verantwortung tragen.
Mögen alle Menschen dieses Landes, die sich durch diese Entscheidung nicht repräsentiert fühlen, zusammenschließen und ihrem Widerwillen Ausdruck verleihen, jetzt wo eben doch wieder von deutschem Boden Krieg ausgeht. Weil wir es unseren Vorvätern schuldig sind. Weil wir es uns selbst und unseren Kindern schuldig sind.
Quelle: Deutscher Bundestag bundestag.de
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Danke Franz. ich teile deine Beurteilung und deine Gefühle und bin froh, dass du das hier eingestellt hast.
Der derzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich übrigens seiner Stimme enthalten. Wie erklärt sich dieses Verhalten? Liegen dem Innenminister möglicherweise Informationen vor, deren Inhalt die Bevölkerung verunsichern würde?
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Das widerspräche allerdings den Aussagen seiner Kollegen in der Bundespressekonferenz vom 2. Dezember. Hier wurde verkündet, daß die "Terrorgefahr in Deutschland durch den Kriegseintritt unverändert bleibt". Der Einwand, daß Krieg gegen den Terror zu mehr Terror führen kann, wurde als ein "sehr pauschaler Einwand" zurückgewiesen.
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