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CSU biedert sich wieder bei Islamfeinden an

1963 geboren in München, dort auch Abitur gemacht.1989 Volontariat bei der Süddeutschen Zeitung, seither Redakteur, u.a. als Redaktionsleiter von Münchner Kultur und SZ Extra. Seit 2010 als ltd. Redakteur mit Reporteraufgaben tätig.
Daneben Autor politischer Sachbücher zu Verbraucherthemen, Ökologie, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, aber auch München-Themen.

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Franz Kotteder

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Mittwoch, 13.04.2016

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Während die AfD am Geburtshaus von Franz Josef Strauß eine Gedenktafel anbringt, fällt dem Generalsekretär der CSU nichts Besseres ein, als mit peinlich schäbigen Methoden zu versuchen, doch noch ein paar Stimmen von AfD-Wählern abzugreifen. Man kann dafür auch das Wort "schikanös" verwenden. Scheuer schlägt sich damit genaugenommen auf die Seite radikaler Islam-Gegner, ohne es klar aussprechen zu müssen. "Wir wollen den Bau einer Moschee mit allen Mitteln verhindern": Das hätte er schließlich auch sagen können.

Der Artikel ist weniger wegen der darin aufgeführten Argumente interessant - ein solches "Islamgesetz", wie Scheuer es ins Spiel bringt, ist mit dem Grundgesetz kaum vereinbar, und das weiß er sicher auch. Aber der ganze Vorgang zeigt recht deutlich, mit welchen Methoden versucht wird, den rechten Rand zurückzuerobern, anstatt ihn zu bekämpfen.

Man kann auch der Ansicht sein, dass er dadurch erst salonfähig wird.

CSU biedert sich wieder bei Islamfeinden an

Quelle: Felix Müller / Christine Ulrich merkur.de

13.04.2016

Neues Gesetz würde Islamzentrum stoppen

CSU-Vorstoß München - CSU-Generalselretär Andreas Scheuer will mit einem Gesetz verbieten, dass Moscheen aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Muslime reagieren entsetzt. Das Münchner Projekt Islamzentrum wäre damit wohl tot.

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