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Vermögensteuer für alle!
Journalist und Autor
Ich bin im Jahr 1963 in der Nähe des Lotter Kreuzes an der Autobahn A 1 geboren. Aufgewachsen in einer niedersächsischen Kleinstadt namens Diepholz, lebe ich heute in Arnsberg im Sauerland. Dort sehe ich unter anderem die bekannten Talkshows im deutschen Fernsehen. Anschließend schreibe ich darüber für die FAZ.
Die SPD hat in den vergangenen Tagen Überlegungen zur Vermögensteuer vorgestellt. Damit ist es ihr wundersamerweise einmal gelungen, in der politischen Debatte eigene Akzente zu setzen. Entsprechend die verblüfften Reaktionen: Henrike Roßbach sieht darin einen Beitrag zur "verschärften Zerrissenheit", während Mark Schieritz den Beginn einer überfälligen Debatte diagnostiziert. Nun ist diese Forderung der SPD ein alter Hut. Sogar im SPD-Wahlprogramm des Jahres 2013 von Peer Steinbrück war sie zu finden. In der Wissenschaft wird das Pro und Contra schon ewig diskutiert. Deshalb wollen wir heute den interessierten Leser auf einen seltsamen Sachverhalt aufmerksam machen: Die Vermögensteuer gibt es schon lange! Sie heißt nur Grundsteuer. Es handelt sich um eine klassische Substanzsteuer, die aus den laufenden Einnahmen bezahlt werden muss. Das betrifft sogar Omas berühmtes kleines Häuschen: Niemand wird vom Fiskus verschont. Bei diesen Überlegungen geht es somit in Wirklichkeit um solche Vermögensarten, die bisher der Besteuerung entzogen sind. Also falls Oma nicht nur ein Häuschen, sondern gleich einen ganzen Konzern besitzen sollte. Das ist in der Praxis schwieriger umzusetzen als es sich ökonomische Laien vielleicht vorstellen. Weswegen die SPD lieber von einem "Diskussionspapier" spricht und das alles "in einen größeren Kontext einbetten" will. Zu dem gehört die Verschiebung in der Steuerstruktur zugunsten der direkten Steuern. Zwischen 1976 und 2017 verschob sie sich im Verhältnis zu den indirekten Steuern um fünf Prozent. Das spiegelt sich etwa beim gestiegenen Anteil der Umsatzsteuer am Steueraufkommen und der 1999 eingeführten Stromsteuer wieder. Wobei wiederum zu den direkten Steuern die Grundsteuer auf Omas kleines Häuschen oder die Lohnsteuer des Durchschnittsverdieners gehören. Es gibt somit eine Vermögensteuer für alle, nur halt nicht für alle Vermögensarten. Vielleicht entspannt diese Erkenntnis die weitere Debatte. Muss aber natürlich auch nicht.
Quelle: SPD spd.de
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Vermögenssteuer ist nicht identisch mit der Grundsteuer. Völlig unterschiedliche Steuern. Das sollte man schon wissen, wenn man einen Kommentar zu einem Artikel schreibt. Ach ja, die Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr vom Finanzamt kassiert. Einfach mal so ausgesetzt. Obwohl es ein gültiges Vermögenssteuergesetz gibt. Seit 1997 verzichtet der jeweilige Bundesfinanzminister auf mind. 4,5 Milliarden Euros. (1996 betrug das Steueraufkommen aus der Vermögenssteuer ca 9 Milliarden DM).
Wenn man schon nicht in der Lage ist, das geltende Steuerrecht zu vereinfachen, zu Entkomplexisieren, dann hat der Frosch mal wieder Locken.
Dann kann ich ganz einfach eine progressive "Mehrwertsteuer" ab 1.000 oder 10.000 oder 100.000 Eurotzen einführen, da diese als "Umsatzsteuer" nur ein durchlaufender Buchungsposten in der Finanzbuchhaltung ist, belastet das den Unternehmer nicht. Dann, wenn diese progressive MwSt EU weit eingerichtet ist, wäre ja auch so ein Dingen, eine einheitliche Besteuerung im europäischen Reich deutschfranzösischer Dummheit zu fordern, ja dann, wäre das Gesülze um eine "Vermögenssteuer" obsolet.
Denn dann wäre diese "Vermögenssteuer" im Kaufpreis eingepreist, und würde direkt vom Unternehmer abzuführen sein. Wenn nicht, dann geht der eben wie jetzt auch, in den Knast.
Man könnte das aber auch Strafzoll auf "Luxus-Artikel" nennen.
Nur, dass deswegen nicht gleich ein Handelskrieg mit China ausbricht.