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Förderung der Elektromobilität als Sozialpolitik
Journalist und Autor
Ich bin im Jahr 1963 in der Nähe des Lotter Kreuzes an der Autobahn A 1 geboren. Aufgewachsen in einer niedersächsischen Kleinstadt namens Diepholz, lebe ich heute in Arnsberg im Sauerland. Dort sehe ich unter anderem die bekannten Talkshows im deutschen Fernsehen. Anschließend schreibe ich darüber für die FAZ.
Im Interview mit der FAZ hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Elektromobilität geäußert. Er findet "es industriepolitisch wichtig, dass wir unsere gegenwärtig bis 2021 begrenzten Förderprogramme für batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride auf das ganze nächste Jahrzehnt ausdehnen." Nun ist der Aufbau einer entsprechenden Ladeinfrastruktur die wichtigste Voraussetzung für den Umbau unserer PKW-Flotten. Die wenigsten Autofahrer hätten heute überhaupt die Möglichkeit, ihre Elektroautos orts- und zeitnah aufzuladen. Ob eine europäische Batterieproduktion industriepolitisch sinnvoll ist, bestreitet etwa Peter Leibinger im Handelsblatt-Interview. Jenseits dessen hat Scholz ein Problem: Er muss steigende Ausgaben mit sinkenden Steuerüberschüssen vereinbaren - und will außerdem noch die Schuldenbremse einhalten. In welche Widersprüche er sich dabei verwickelt, lässt sich dem FAZ-Artikel entnehmen. So ist die geplante Ausweitung der staatlichen Subventionierung des Elektroauto-Absatzes schlicht unsinnig. Sie werden sich durchsetzen, wenn sie dem Kunden einen Mehrwert gegenüber anderen Antriebstechniken bringen. Besonders grotesk ist aber die Idee einer speziellen steuerlichen Förderung für Geringverdiener beim Erwerb eines Elektroautos. Wie soll man sich das in der bürokratischen Umsetzung vorstellen? Will sich die Bundesregierung am Wohngeldanspruch orientieren? Und wer zehn Euro zu viel für einen Leistungsanspruch verdient, soll sehen, wo er bleibt? Wahrscheinlich zu Hause. Dieser Vorschlag zeigt die Orientierungslosigkeit einer Regierung, die sich im Gestrüpp aus Umwelt-, Verkehrs- und Sozialpolitik hoffnungslos verheddert hat. Auf der Strecke bleibt wirtschaftspolitische Vernunft. VW-Vorstand Herbert Diess ist aber eines mitzuteilen: Entweder bietet er Autos an, die seine Kunden haben wollen, oder er muss gehen. Bei seinen Pensionsansprüchen sollte er sich einen Neuwagen ohne staatliche Subventionen leisten können.
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