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Deutschlands Weg zur Abschiebekultur: Die x-te Asylrechtsverschärfung
mal Journalist, mal Islamwissenschaftler, je nachdem
...hab damals den Einschreibungstermin für Theoretische Physik verpasst. Das hab ich jetzt davon.
Woran erkennt man, dass die Zeit der Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen endgültig vorbei ist? Vielleicht daran, dass sich kaum noch jemand darüber aufregt, wenn mal wieder die Rechte der Flüchtlinge beschnitten werden. Während die Zahl jener Schutzsuchenden, die es irgendwie lebend übers Mittelmeer oder serbische Stacheldrahtzäune zu uns schaffen, eine verschwindend geringe Zahl erreicht hat, ist die Asylrechtsverschärfung mittlerweile so alltäglich wie der Abschiebeflug nach Afghanistan.
Am Donnerstag war es mal wieder soweit. Da hat der Bundestag die Maßnahmen "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" verabschiedet. Das x-te Gesetzespaket zur Etablierung des Abschiebestandorts Deutschland sieht unter anderem vor:
- Handydaten von Asylantragsstellern können und sollen flächendeckend und ohne richterlichen Beschluss ausgelesen werden.
- Bundesländer dürfen Asylsuchende bis zum Ende des Verfahrens (also ggf. jahrelang) in zentralen Unterkünften festhalten (Lagerpflicht). Damit haben diese z.B. bei drohenden Abschiebungen auch keinen Kontakt mehr zu Unterstützern.
- Auch Menschen, die sich schon lange in Deutschland befinden, können nun ohne Vorankündigung abgeschoben werden.
Einer der wenigen unermüdlichen Sich-immer-noch-Aufreger, ProAsyl, hat die neueste Episode auf dem Weg zum Abschiebeland zusammengefasst.
Quelle: Pro Asyl proasyl.de
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