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Wie UK die Kontrolle verlor
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Das EU-Austrittsabkommen ist zum dritten Mal im britischen Unterhaus durchgefallen. Dies ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für Premierministerin Theresa May, die politisch am Ende scheint, sondern auch ein Alarmsignal für die EU. Sie bereitet sich nun auf einen "No Deal" – also einen chaotischen Brexit – am 12. April vor. Sogar ein Sondergipfel in Brüssel ist schon geplant.
Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Dieser Frage geht "The Atlantic" nach. Zitat:
Much like Brexit itself, Britain’s loss of control wasn’t a moment, but a process. It began two years ago, when May embarked on a series of negotiations with the bloc during which her government, without a plan or, soon, a governing majority to support one, appeared at best unprepared and at worst unsure of what it was even asking for.
May sei ohne Plan in die Verhandlungen mit der EU gegangen und habe dann auch noch die Regierungsmehrheit verloren, so das Magazin. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. May stieß sich auch am erbitterten Widerstand der Europäer gegen ihre Forderung, den Scheidungsvertrag gleichzeitig mit einem Freihandels- und Partnerschaftsabkommen zu verhandeln. Brüssel hat diverse Alternativen verbaut.
Doch im Ergebnis hat "The Atlantic" recht: UK hat die Kontrolle verloren. Welch eine Ironie, wenn man bedenkt, dass die Brexiteers mit dem Versprechen angetreten waren, die Kontrolle zurückzugewinnen!
Quelle: Yasmeen Serhan Bild: Dylan Martinez / ... EN theatlantic.com
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Ich finde auch, dass recht wenig darüber reflektiert wird, welche Schwierigkeiten die vertragliche Separierung der Schritte "Austreten" und "zukünftige Beziehungen" verursacht hat. So nachvollziehbar diese Trennung ist, so unpraktisch ist sie aber auch.
Die britischen Parlamentarier haben u. a. deshalb so große Probleme, den Vertrag anzunehmen. Sie bezeichnen das Abkommen als "Blind Brexit" und wünschen sich, dass mehr darüber vereinbart wäre, was in der nächsten Verhandlungsphase erreicht werden soll. Das hängt auch damit zusammen, dass das Vertrauen in die May-Regierung seit der "Brexit-means-Brexit"- und "No-Deal-is-better-than-a-Bad-Deal"-Phase auf dem Nullpunkt ist.
Durch das weitgehende Offenlassen dessen, was in der nächsten Verhandlungsphase passieren soll, halten es viele Abgeordnete für wahrscheinlich, dass entweder ein BRINO (Brexit in Name Only) oder ein zu harter Brexit dabei rauskommt – Schreckensszenarien gibt es ja viele, für jedes Lager ist was dabei. Deshalb bemerkt Barnier auch, dass viele der Diskussionen sich nicht um diesen Austrittsvertrag drehen, sondern um ungelegte Eier (meine Worte, ;)). Doch darüber dürfte er sich eigentlich nicht wundern. Die Dynamik in der britischen Politik ist unberechenbar, auch dadurch.
Brexit ist ein Katalysator, das ein schon sehr krankes politisches System zum Kollaps bringt. Das Land ist im Moment mMn unregierbar. Aber die EU spielt dabei auch ihren Part. Sie sieht sich gerne als reine Gesetzgebungsmaschine, die Logik und Vernunft folgt. Aber sie ist in echt natürlich auch eine politische Kraft, die mehr liefert als gesetzliche Rahmenbedingungen. So lange sich das nicht angemessen abbildet, wird der Widerstand gegen EU-Verträge vielleicht noch ein ganzes Stück größer. Brüssel stellt es ja gerne so dar: Brexit ist ein Vertrag. Aber das kauft ja so eigentlich niemand, oder?