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Welche Vereinigten Staaten dürfen es denn sein?
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Mit seinem Vorstoß für die "Vereinigten Staaten von Europa" hat SPD-Chef Schulz viel Staub aufgewirbelt. Deutschland ist zwar traditionell für eine europäische Föderation - die BRD ist ja schließlich selbst eine. Doch unter Kanzlerin Merkel ist diese schöne Vision in Vergessenheit geraten; CDU und CSU haben sie verdammt, als handele es sich um Teufelszeug.
In den deutschen Medien war das Echo kaum differenzierter. Dabei tut Differenzierung not. Denn mit "Vereinigten Staaten" kann viel gemeint sein - von einer Übertragung des "Modells Deutschland" auf ganz Europa (also ein Bundesstaat mit starkem Zentrum) bis hin zu einer Großmacht à la USA. Historische Vorbilder gibt es viele, übertragbar ist wenig:
Das Deutsche Kaiserreich, ein Fürstenbund, führte einen ganzen Weltkrieg zwar mit gemeinsamem Oberbefehl, aber ohne eigenes Heer. Auf dem Schweizer Großflughafen Zürich ist die Kantonspolizei für die Sicherung der Außengrenze zuständig. Amerika überlässt den Einzelstaaten die Arbeitslosenversicherung, gewährt ihnen aber Hilfskredite bei besonderen wirtschaftlichen Krisen.
Welches Modell darf's denn sein? Und wie, bitte schön, kommen wir dahin? Das sind die Fragen, die Schulz beantworten muss - seine Kritiker aber auch.
Quelle: Ralph Bollmann faz.net
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Guter Piq. Man kann das Spektrum noch weiter nach Links und Rechts öffnen.
"Wie wird die Welt im Jahr 2000 aussehen? Europa werde vereinigt sein. Man werde von Berlin nach Paris in nur einer knappen Viertelstunde zum Frühstück fliegen können. Aber der Bolschewismus wird dann immer noch eine Bedrohung sein und durch Europa werde ein Eiserner Vorhang verlaufen."
Joseph Goebbels (1945)
Die politische Form der Gesellschaft, in der das Proletariat siegt, indem es die Bourgeoisie stürzt, wird die demokratische Republik sein, die die Kräfte des Proletariats der betreffenden Nation oder der betreffenden Nationen im Kampfe gegen die Staaten, die noch nicht zum Sozialismus übergegangen sind, immer mehr zentralisiert. ... Die freie Vereinigung der Nationen im Sozialismus ist unmöglich ohne einen mehr oder minder langwierigen, hartnäckigen Kampf der sozialistischen Republiken gegen die rückständigen Staaten.
Aus eben diesen Erwägungen heraus ... ist die Redaktion des Zentralorgans zu dem Schluss gelangt, dass die Losung der Vereinigten Staaten von Europa eine falsche Losung ist.
Lenin (1915)