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Nein, die EU hat ihr Haus nicht in Ordnung gebracht
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
"Das Dach muss man decken, solange die Sonne scheint" - sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Herbst 2017. Damals gab sich die EU eine Reformagenda, mit der sie die Lehren aus den langen Jahren der Eurokrise und aus der Flüchtlingskrise ab 2015 ziehen wollte. Die Euro-Währungsunion sollte krisenfest, die Asylpolitik solidarisch und die Grenzen sicherer werden.
Als Zieldatum setzten sich Juncker & Co. den Dezember 2018 - denn 2019 dürfte ganz im Zeichen des Brexit und der Europawahl stehen. Beim Dezember-Gipfel wurden tatsächlich auch einige Reformen auf den Weg gebracht. Doch sie bleiben weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück.
In der Flüchtlings- und Asylpolitik sind die 28 EU-Staaten fast gar nicht vorangekommen. Die von Kanzlerin Angela Merkel versprochene "europäische Lösung" hat sich als Schimäre erwiesen.
Aber auch die Reform der Währungsunion, die vor allem von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vorangetrieben wird, fällt enttäuschend aus. Es wird weder einen Finanzminister noch eine parlamentarische Kontrolle der Eurozone geben. Und das Euro-Budget ist immer noch umstritten.
Viele geben vor allem Macron die Schuld - seine Pläne seien unrealistisch gewesen, und seit dem Vormarsch der "Gelbwesten" habe er den Nimbus des visionären Führers verloren. Zitat aus der "New York Times".
Many had hoped Mr. Macron and his reform program would strengthen a long-moribund France and provide decisive leadership for Europe. But confronted for the past month with the protests of the enraged Yellow Vests, Mr. Macron on Monday used a national address to try to defuse the crisis by offering tax breaks and wage increases to the working class.To some, he now looks like another in a long line of French presidents who have caved to street demonstrations and violence.
Doch auch Merkel trägt Verantwortung für die schwache EU-Performance, denn für den "Aufbruch für Europa" hat sie sich nie wirklich eingesetzt - dabei steht er im Koalitionsvertrag ganz weit vorn!
Quelle: Steven Erlanger EN nytimes.com
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