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Finanzieren wir Putins Krieg?
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Die Forderung nach einem Embargo auf Gas und Öl in Russland wird immer lauter. Mit den Einnahmen aus dem Energiegeschäft würden wir Putins Krieg in der Ukraine finanzieren, heißt es zur Begründung. Manch einer postuliert auch, ein Energieembargo könne den Krieg beenden. Was ist da dran?
Bisher haben sich vor allem Politiker und Ökonomen mit dieser Frage beschäftigt – mit überaus widersprüchlichen Ergebnissen. Kanzler Olaf Scholz hat sich in der Sendung "Anne Will" sogar über die Berechnungen mehrerer Ökonomen empört, wonach ein Embargo für Deutschland durchaus verkraftbar wäre.
Es sei “unverantwortlich, irgendwelche mathematischen Modelle zusammenzurechnen, die dann nicht funktionieren”, sagte Scholz. Russland könne mit seinen Deviseneinnahmen eh nichts anfangen – da die vom Westen gesperrt wurden. Ein Embargo mache daher keinen Sinn.
Beim EU-Gipfel Ende März konnte sich Scholz mit dieser Position behaupten. Obwohl Polen und Balten Druck machen, wird es vorerst kein EU-weites Energieembargo geben. Die EU hat lediglich beschlossen, sich nach und nach von Gas und Öl aus Russland unabhängig zu machen.
Doch wie sieht dies aus militärischer Sicht aus? Fließen die Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl direkt an die russische Armee? Nein, sagt der Militärökonom Marcus Matthias Keupp. Der Angriffskrieg in der Ukraine werde ganz überwiegend mit selbstproduzierten Rüstungsgütern geführt.
Die russische Kriegsführung sei autark. "Selbst wenn Deutschland und Europa überhaupt kein russisches Öl und kein russisches Gas mehr kaufen würden, könnte diese Kriegsmaschinerie unbegrenzt weiterlaufen." Das ist ein wichtiges Argument, weshalb ich den Text zur Lektüre empfehle.
Dieses Argument entkräftet zwar nicht die moralischen Gründe, die man für ein Embargo vorbringen kann. Es deutet jedoch darauf hin, dass das entscheidende Ziel – den Krieg in der Ukraine zu beenden – mit einem Stopp der Zahlungen an Russland nicht zu erreichen wäre.
Quelle: Dr. Felix W. Zimmermann Bild: ziaruldeiasi.ro www.lto.de
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Dass sich der Krieg mit einem Embargo stoppen ließe, hab ich noch nicht einmal einen Befürworter des Embargos sagen hören. Dennoch wird es immer wieder wiederholt.
Die Pro-Argumente sind: 1.Es ist moralisch richtig, nicht mit einem Kriegsverbrecher zu handeln, der das Konzept der Demokratie bedroht. 2. Es würde die russische Wirtschaft in seiner Gesamtheit schwächen und damit Verhandlungsspielraum öffnen. 3. Bei uns die Energiewende dramatisch beschleunigen.