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Wales arbeitet an Gesetz gegen das Lügen in der Politik
Besides, as the vilest Writer has his Readers, so the greatest Liar has his Believers; and it often happens, that if a Lie be believ’d only for an Hour, it has done its Work, and there is no farther occasion for it. Falsehood flies, and the Truth comes limping after it; so that when Men come to be undeceiv’d, it is too late; the Jest is over, and the Tale has had its Effect…
(Jonathan Swift, 1710)
Wir sehen es in jedem Land der Erde, wir sehen es in vielen Talkshows: Politiker nehmen es nicht so genau mit der Wahrheit, um zugespitzt und emotionalisierend auf ihre möglichen Wähler einzuwirken und wenn die Gegendarstellung dann kommt, d.h. wenn sie kommt, wird sie nicht mehr vom Publikum wahrgenommen, entfaltet keine Wirkung mehr. Die Vorurteile und Aversionen der Zielgruppe sind emotional bestätigt, die Nervenbahnen sind eingerichtet.
In Wales will man damit Schluss machen und bringt ein entsprechendes Gesetz auf den Weg, das schon 2025 in Kraft treten soll. Ein Politiker, der gerichtlich bestätigt wissentlich die Unwahrheit gesagt hat, muss dann seine Aussage nicht widerrufen - er wird vom politischen Prozess ausgeschlossen - Rote Karte.
Der Teufel steckt auch hier natürlich im Detail. Eine klar falsche Behauptung eines positiven Faktums ist nicht so häufig - und wenn, können Nichtwissen oder scherzhafte Absicht vorgeschoben werden. Häufig sind hingegen Verzerrung und Weglassung von wichtigem Kontext - die Grenze zwischen Noch-Wahrheit und Schon-Lüge ist verwischt und will immer wieder neu austariert werden. Alles hängt dann an der Neutralität - und auch Kapazität - des Justizsystems.
Wenn sich das verbreitet, wird die Politik einen riesigen Schritt hin zum Besseren machen. Bereits die Furcht vor einem Verfahren dürfte einige Kandidaten zu größerer Genauigkeit motivieren. Der amerikanische Wahlkampf in der Form, wie wir ihn sehen, wäre dann nicht mehr denkbar. Auch die Kampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz wäre wohl weniger hässlich verlaufen.
Wir werden sehen, ob es in die Praxis kommt und wenn ja, wie es sich bewährt.
Quelle: Steven Morris Bild: Chris Fairweather... EN www.theguardian.com
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Was ist eine Lüge ? Die vermeintlich offensichtliche Absicht andere zu täuschen, oder die eigene Absicht nicht grellgenug herausgestellt zu haben. Oder die Möglichkeit etwas als solche zu bezeichnen ? Was is wenn das Lügner gar nicht begreift das er gerade lügt ? Dürfen Dumme, wie D. Trump straffrei Blubern und Verbal-Kotzen und Beleidigen und Intelligente sich streng disziplinieren ? Was sie vermutlich schon von sich aus tun. odeer werden die Lügen der anderen als Mildernde-Umstände anerkannt ? Und wenn etwas beim lügen ertappt wird, was soll dann daraus folgen. Für Parlamentarier Ausschluß aus dem Parlament nach Mehrheitsentscheidung eben dieser Institution ? Folgt dann daraus nicht Ausschluß der Opposition insgesammt, oder wird für dieses verfahren dann eine neue 80zig%-Mehrheit eingeführt. Was so oder so eine gute Größe als Alternative zur Zwei-Drittel-Mehrheit wäre ? Aber vieleicht wird fraun solche Finsterlingerinnen einfach vom Dach des Abgeordneten-Haus .... Und is eine heftige Übertreibung dann schon das Lebensende ? Das scheint mir wie die Idee, eine Extremistische-Idee, wie die Vernichtung eines Kolonialstaates, bzw. die Ausrottung einer von Irren und Schwachköpfen getragenen Terrororganisation, wie z.B. die echt fürchterliche Ham.. oder die von angeblich "Rechtsgläubigen" gewünschte göttliche Niederwurf der Ungläubigen oder anderer Anders-Gläubiger ? als Kriegsziel auszugeben ? Ich bin auch dafür, dass der aktuelle israelische Ministerpräsident aus der internationalen Politiker-Szene ausgeschlossen wird. Oder ? T. Erdogan, oder Joe Biden, wegen zuviel unglaubwürdiger politischer Absichtserklärungen. Oder ?
"Wir werden sehen, ob es in die Praxis kommt und wenn ja, wie es sich bewährt." – So lautet der letzte Satz dieses Piqs. Das ist ein guter Satz. Unerklärlich bleibt bloß, warum es nicht möglich ist, den Forum-Newsletter so zu programmieren, dass er die komplette Vorschau (ohne Weiterlesenzeichen) aufnimmt, wenn nur 13 Worte bis zum Ende fehlen. Für die knappe Aussage nach dem Komma muss ich dann klicken.