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Volk und Wirtschaft

»Billiglohnland« Gefängnis

Christian Huberts
mächtiger™ Kulturwissenschaftler und Kulturjournalist
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Christian HubertsDienstag, 02.05.2017

Dass Häftlinge in deutschen Gefängnissen die Möglichkeit (und in den meisten Bundesländern auch die Pflicht) haben, einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen, ist sinnvoller Teil der Resozialisierung. Arbeit strukturiert den ansonsten eher langweiligen Gefängnisalltag, schafft nützliche Fähigkeiten und einen finanziellen Puffer für die Zeit nach der Gefängnisstrafe. Zumindest sollte es so sein. Bernd Kramers Text auf Spiegel Online zeichnet jedoch ein anderes Bild: An deutschen Justizvollzugsanstalten werden Insassen systematisch ausgebeutet.

Das beginnt damit, dass Häftlinge keinen Arbeitsvertrag besitzen und somit kein Anrecht auf den Mindestlohn und andere selbstverständliche Arbeiterrechte haben. Das könnte man als Teil der Strafe verstehen, wäre diese nicht schon durch den Freiheitsentzug ausreichend vollzogen. In der Praxis wird auf diese Weise sogar eine erfolgreiche Resozialisierung gefährdet. Mit einem Stundenlohn von nur knapp 3 Euro in einer Gefängnistischlerei, lässt sich kaum für die Zeit nach der Entlassung »Zwangssparen« und weil kein Geld in die Rentenversicherung fließt, ist die Altersarmut besonders nach langen Haftstrafen sehr wahrscheinlich.

Für die JVAs ist das ein gutes Geschäft. Als Dienstleister für Unternehmen wie Volkswagen oder MTU können sie Konditionen anbieten, die sonst nur in Billiglohnländern zu haben sind. Allein das Bundesland Rheinland-Pfalz soll laut Kramer jährlich rund 9,2 Millionen Euro mit ihren Gefängnisproduktionsstätten verdienen. Häufig auf Kosten der privatwirtschaftlichen Konkurrenz, die für ihre Produkte und Dienstleistungen nicht auf die Billigarbeit hinter Gittern zurückgreifen kann. Die Politik lässt sich derweil viel Zeit, um diese Situation zu verbessern. Druck kommt dabei seit 2014 auch von den Insassen selbst: In der so genannten Gefangenen-Gewerkschaft organisieren sich Betroffene, um für fairere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Mit Hungerstreiks, denn Arbeitsverweigerung würde rechtlich als Meuterei gelten.

»Billiglohnland« Gefängnis

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