Der folgende Beitrag erschien am 7. September 2024 unter dem Titel "Vergeleken met Parijs en Den Haag is Brussel een oase" in der niederländischsprachigen belgischen Zeitung De Standaard. Die Wiedergabe der deutschsprachigen Übersetzung erfolgt mit Zustimmung des Autors. Übersetzer: Michael Stabenow, Belgieninfo-Redaktion.

Von Karel Verhoeven, Chefredakteur

Schnell gebildete Regierungen sind uns nun doch nicht vergönnt. Nach der föderalen biegt jetzt auch die flämische Regierungsbildung auf die Bummelspur ab – mit so vielen auf Rot gestellten Leuchten und Haltestellen, dass unbestimmt erscheint, wohin das alles führen wird. In all dieser Ungewissheit stellen sich die Parteivorsitzenden in fünf Wochen den Wählern vor Ort (am 13. Oktober finden in Belgien Kommunalwahlen statt, Anm. der Red.). Die Gelegenheit, schwungvoll durchzugreifen, ist verpasst worden.

Wer die erfrischende Art erlebt hat, in der sich der wallonische Ministerpräsident Adrien Dolimont (MR) und der vermutliche Brüsseler Ministerpräsident David Leisterh vor einem Publikum von Voka-Unternehmern präsentiert haben und wer die Entwicklung zwischen Nord und Süd in diesem Land nicht kennt, hätte sich irren können. Er hätte zu dem Schluss kommen können, dass der nordeuropäischen No Nonsense-Tatkraft gegenwärtig in Wallonien gehuldigt wird. Der Immobilismus scheint nach Flandern übergesiedelt zu sein.

Das Ergebnis der Wahlen sei bei der N-VA nicht durchgedrungen, klagt vor allem Vooruit. „Der Wille ist vorhanden, nicht aber das Ergebnis“, sagte der CD&V-Vorsitzende Sammy Mahdi. Ein (selbst)vernichtendes Sätzchen nach den ganzen Sommer währenden Gesprächen in 19 Arbeitsgruppen. Dabei sind die Umstände eigentlich hervorragend. Ein klares Ergebnis, gleichartige Koalitionen, und in Flandern muss nicht so verrückt viel gespart werden. Und es lässt sich durchaus etwas Geld lockermachen für neue Politik.

Sehen wir hier, wie politisches Unvermögen wie Schimmel sämtlichen Wählerwillen überwuchert? Oder geht das Jammern und Tadeln an etwas Wichtigem vorbei? Steckt denn in all dem Armdrücken der Unterhändler keinerlei politische Tugend?

Vergleichen wir es mit dem, was in Ländern um uns herum geschieht. In den Niederlanden erlebte das Kabinett Schoof, das seltsame Experiment von Liberalen, der Bauernpartei und Pieter Omtzigt mit den populistischen Truppen von Geert Wilders, seine erste Woche in der Zweiten Kammer. Krudes Abenteuertum hängt in der Luft – so wie zum Beispiel die gesamte Stickstoffpolitik über Bord zu werfen, ohne irgendeinen Schimmer von einer neuen, das Land nicht lahmlegenden Politik zu haben. Oder die Bett-Bad-Brot-Subventionen (die bis Jahresende befristeten Hilfen von Gemeinden für Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung, Anm. der Red.) zu streichen, ohne sich darüber im Klaren zu sein, wo die ausgewiesenen Asylsuchenden dann untertauchen werden.

Noch größer ist die Waghalsigkeit in Paris. Präsident Emmanuel Macron entschied sich für Wahlen mit dem Ziel, der äußersten Rechten die Macht zu verwehren. Aber nach einer Krise in ungesehenem Ausmaß beruft er einen Premier, der allein von Gnaden der äußersten Rechten regieren kann. Sowohl in Paris als in Den Haag muss die Opposition feurig die Verfassung und die darin festgeschriebenen Freiheiten und Beschränkungen verteidigen.

So gesehen ist Brüssel eine Oase. Parteien der Mitte streiten sich mit Eifer über durchgehend vernünftige Reformen. Sie sind hartnäckig und sagen, dass dies der einzige Weg zur Bildung stabiler Regierungen sei. Sie wollen die Politik bestimmen, ihre Macht versilbern. Dies ist es, was ihre Wähler von ihnen erwarten. Dass sie nicht zu schnell einlenken, kann ihnen daher zur Ehre gereichen – zumindest vorläufig.