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Drei Knackpunkte des Grundeinkommens
Politikwissenschaftlerin, Journalistin
Kurator'in für: Fundstücke Volk und Wirtschaft Liebe, Sex und Wir Feminismen
Antje Schrupp ist Politikwissenschaftlerin, Journalistin und Sachbuchautorin. Sie beschäftigt sich vor allem mit der politischen Ideengeschichte von Frauen und insbesondere mit feministischer Wirtschaftsethik. Ihr aktuelles Buch "Reproduktive Freiheit. Eine feministische Ethik der Fortpflanzung" erschien 2022. Sie bloggt unter www.antjeschrupp.com.
Viele Einwände gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) bleiben an der Oberfläche. Sie bezweifeln etwa pauschal, dass es finanzierbar wäre, oder halten an der Vorstellung fest, dass Menschen ohne materiellen Anreiz oder gar Zwang nichts mehr arbeiten würden. Auf die Erwiderungen derjenigen, die ein BGE befürworten, wird dabei nur selten Bezug genommen, und so erscheint die Auseinandersetzung mehr wie ein Ping Pong der immergleichen Argumente als wie eine echte Debatte.
Eine Ausnahme ist dieser Artikel von Anke Hassel. Die wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung bringt drei Einwände gegen das BGE vor, die in der Tat zum Weiterdenken verpflichten.
Zwei davon betreffen die traditionelle soziale Integrationskraft der Erwerbsarbeit für Menschen (vor allem Männer) aus unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen. Allerdings erodiert diese Integrationskraft des Erwerbsarbeitsmarktes ja schon längst. Es stimmt allerdings, dass ein BGE diesen Prozess beschleunigen und zuspitzen würde. Doch es wäre vielleicht auch ein Anstoß, das ganze Paradigma umzuwerfen, weil die Notwendigkeit, andere Wege der gesellschaftlichen Integration zu entwickeln, offensichtlich würde. Wie in der Geschichte mit dem Frosch, der im langsam erhitzenden Wasser hockt: Er wird irgendwann verkochen. Übergießt man ihn aber plötzlich mit kochendem Wasser, besteht immerhin die Chance, dass er raus springt.
Ein ebenfalls bedenkenswerter Einwand von Hassel ist der Verweis auf die fehlende gesellschaftliche Legitimation eines BGE und dass es dem Gerechtigkeitsdenken vor allem der Mittelschicht widerspricht. Auch dies ist ein wichtiger Punkt, der darauf verweist, dass Sozialpolitik nie nur „Handwerk" ist, sondern zentral um Menschenbilder und ethische Werte einer Gesellschaft kreist.
Quelle: Anke Hassel Bild: Peter Himsel sueddeutsche.de
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Ja, das sind typische Bedenken. Aber Frau Hassel scheint mir phantasielos und realitätsfremd gleichzeitig.
1. Die Steuereinnahmen müssten verlagert werden, weg von Lohn/Einkommen hin zu Verbrauch. Vermögen wird im Moment ja auch nicht wirklich besteuert.
2. Die Spaltung der Gesellschaft würde eine andere. In Zukunft geht es entlang der Grenze, kann ich mich selbst strukturieren oder nicht. Und wer bisher auf "Abgehängten" runtergeschaut hat, muss vielleicht erkennen, dass es beim ihm ohne Arbeit so gut aussähe.
3. Es gibt sehr viele „abgehängte“ Mitmenschen, die ihren Kindern besser gerecht werden könnten, wenn sie nicht gezwungen wären im Niedriglohnsektor ihre Zeit zu vergeuden.
4. Solange das BGE wie ALG II betrachtet wird, „braucht“ man das nicht. Aber das Lohnniveau wird sich mit dem BGE verschieben. Und wenn sie es wirklich nicht wollen, könnten sie es ja spenden.
Also hier bitte mehr Phantasie!
"Wie in der Geschichte mit dem Frosch, der im langsam erhitzenden Wasser hockt: Er wird irgendwann verkochen. Übergießt man ihn aber plötzlich mit kochendem Wasser, besteht immerhin die Chance, dass er raus springt."
Tatsächlich? Ist das so?