Vielleicht ist es nur eine gefühlte Wahrheit, aber die Pläne der Parteien und Kanzlerkandidat*innen zur Klimapolitik scheinen mir im bisherigen Bundestagswahlkampf (vor allem in den Fernseh-"Arenen" und Triellen) doch ziemlich einseitig diskutiert zu werden. Nämlich mit Blick auf die Kosten des Klimaschutzes. Es geht weniger um die Chancen einer ehrgeizigen Klimapolitik und schon gar nicht um die Dringlichkeit der Klimakrise. Verschenkte Chancen.

Das mag daran liegen, dass Klimaschutz zunächst natürlich kostet: Ein CO2-Preis macht die Nutzung fossiler Brennstoffe teurer und Investitionen in Alternativen müssen erst einmal finanziert werden. Der Nutzen zeigt sich später – Energieökonomin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) twittert: „Jeder Euro, den wir jetzt investieren, spart 15 Euro an Klimaschäden ein“.

Bislang war es in der deutschen Energiewende oft so, dass ärmere Haushalte stärker belastet wurden, während die Wohlhabenden überproportional von Subventionen profitierten (Ulrike Herrmann von der taz hat das hier pointiert aufgegriffen). Auch aus dieser Warte ist die (oft instrumentalisierte) Frage nach den sozialen Auswirkungen eines CO2-Preises berechtigt: Wer zahlt, wenn Heizöl, Benzin und Diesel teurer werden? Menschen mit niedrigem Einkommen müssen einen größeren Teil ihres Budgets für lebensnotwendige Dinge ausgeben als andere, also auch für Energie. Belastet sie ein CO2-Preis nicht unverhältnismäßig stark?

Die Antwort ist: Die Einnahmen aus dem Preis können an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden – und wenn man das geschickt anstellt, dann können Haushalte mit niedrigem Einkommen sogar profitieren. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change in Berlin (MCC):

Ein Ergebnis lautet: Wenn der Staat eine einheitliche „Klimadividende“ zahlt und dafür alle von den privaten Haushalten kassierten CO2-Preis-Einnahmen verwendet, dann werden nur die einkommensstärksten Haushalte unterm Strich nennenswert belastet. Bei 50 Euro je Tonne CO2 zahlt der Durchschnittshaushalt im reichsten Fünftel etwa 100 Euro im Jahr drauf. Die Mittelschicht bleibt praktisch ungeschoren, Durchschnittshaushalte im ärmsten, zweit- und sogar drittärmsten Fünftel sind dann sogar im Plus: Klimaschutz und sozialer Ausgleich gehen Hand in Hand

Eine solche "Klimadividende" ist im Wahlprogramm der Grünen vorgesehen, nur heißt sie da "Energiegeld". Auch die FDP sieht eine "Klimadividende" vor. Sie will aber zunächst mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis die Strompreise senken. Union, SPD und Linke wollen ebenfalls den Strompreis senken, wie genau, darüber haben sie unterschiedliche Vorstellungen.

Je nachdem, wie die kommende Bundesregierung den Ausgleich regelt, entstehen unterschiedliche Verteilungswirkungen. Während eine "Klimadividende", wie das MCC sie beschreibt, den Haushalten mit niedrigem Einkommen zugute käme, profitierten von niedrigeren Strompreisen vor allem jene Menschen (und Betriebe), die viel Strom verbrauchen, aber wenig Heizöl, Diesel und Benzin.

Das MCC hat einen CO2-Preis-Rechner entwickelt, der die Unterschiede je nach möglicher Art der Kompensation zeigt. Für Laien ist der ziemlich komplex, weil er so viele Details berücksichtigt.

Einfacher zu handhaben ist der neue CO2-Preis-Rechner des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS; dieser piq): Er unterscheidet zwischen Ein-, Zwei-, Drei- und Vier-Personen-Haushalten mit niedrigem, mittlerem und hohem Einkommen. Es wird davon ausgegangen, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden.

Für jeden Haushaltstyp lassen sich nun zwei Variablen einstellen: Wie hoch soll der CO2-Preis sein? Und wie hoch der Anteil, der in die Pro-Kopf-Rückzahlung (Das FÖS nennt sie "Ökobonus") fließen soll? Das Ergebnis zeigt, wie viel jeder Haushalt am Ende in der Summe zahlt – oder zurückerhält.

Darüber könnte man doch mal debattieren.