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Steuerbetrüger arbeiten grenzübergreifend – Finanzbehörden leider nicht
Journalistin
Kurator'in für: Klima und Wandel Volk und Wirtschaft
Journalistin und Buchautorin mit Fokus auf Klima, Umwelt und Lateinamerika. Seit Oktober 2022 feste Freie beim neuen Briefing Climate.Table, das von Berlin aus über die globale Klimakrise und -politik berichtet. Von 2006 bis 2020 war ich Redakteurin bei ZEIT ONLINE: zuerst Finanz-, dann Wirtschaftsredakteurin, schließlich Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Seit 2021 arbeite ich freiberuflich. Basis: Hamburg.
Über meine Reisen durch Mexiko und Kolumbien sind zwei Bücher erschienen: Von Kolumbien und davon, wie schwer es ist, ein Land nach jahrzehntelangem Krieg zu befrieden, handelt "Wer singt, erzählt – Wer tanzt, überlebt", erschienen 2017 im DuMont Reiseverlag. Das Buch "Niemand liebt das Leben mehr als wir", 2019 im gleichen Verlag erschienen, erzählt von der Vielfalt Mexikos. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen habe ich außerdem ein Buch über Klimaklagen geschrieben. "Wir alle haben ein Recht auf Zukunft" ist 2023 bei dtv erschienen.
Christian Huberts hat nebenan bereits auf die neue, große, von Correctiv geleitete Recherche mehrerer europäischer Medien zu Cum-Ex hingewiesen: "Der größte Steuerraub in der Geschichte Europas".
Ich empfehle hier einen einzelnen Text aus der Artikelreihe. Die Kollegen von ZEIT ONLINE, Der ZEIT, Panorama und Correctiv stellen in ihm relativ sachlich und – bei aller Komplexität des Themas – konzise dar, was die neuen Erkenntnisse ihrer Recherchen sind. Denn wie Cum-Ex und Cum-Cum im Prinzip funktionieren und welcher Schaden damit in Deutschland angerichtet wurde, beschrieben sie ja schon im Jahr 2017.
Für mich gibt es zwei neue Erkenntnisse:
Erstens: Steuerbetrüger arbeiten grenzübergreifend. Finanzbehörden leider nicht. Der Steuerraub konnte offenbar nur funktionieren, weil die deutschen Behörden ihr Wissen über Cum-Ex und Cum-Cum lange für sich behielten. Sie kamen anscheinend nicht einmal auf die Idee, ihre Amtskollegen im europäischen Ausland zu warnen.
Während die EU europaweite Datenbanken betreibt, um Flüchtlinge zu erfassen oder Informationen über Terroristen zu teilen, gibt es so etwas für Steuergeschäfte nicht. Fragt man bei der EU-Kommission nach, ob Cum-Ex-, Cum-Cum- oder verwandte Geschäfte auf europäischer Ebene diskutiert wurden, lautet die Antwort: "Das fällt in die Kompetenz der Nationalstaaten." Deren Steuerbehörden aber denken vor allem an sich, kommunizieren kaum miteinander. (...)
Die Bundesregierung hält Cum-Ex bis heute für ein deutsches Problem.
Zwar gibt es eine Datenbank der OECD, die dem Austausch zwischen den Staaten dienen soll. Aber die muss befüllt werden. Zu Cum-Ex
gibt es nur einen Treffer. Die Meldung kommt aus Deutschland. Doch sie ist von 2015. Zu diesem Zeitpunkt weiß das Finanzministerium seit 13 Jahren von Cum-Ex, hat die Praxis selbst seit drei Jahren unterbunden.
Die zweite Erkenntnis, sie ist wenig überraschend: Die Steuerbetrüger setzen Cum-Ex und Cum-Cum unter anderem Namen fort. Nur derzeit noch nicht wieder in Deutschland.
Quelle: Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski, Oliver Schröm Bild: Stephanie F. Scho... zeit.de
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