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Ein Gesetz für die europäische Energiewende
Journalistin
Kurator'in für: Klima und Wandel Volk und Wirtschaft
Journalistin und Buchautorin mit Fokus auf Klima, Umwelt und Lateinamerika. Seit Oktober 2022 feste Freie beim neuen Briefing Climate.Table, das von Berlin aus über die globale Klimakrise und -politik berichtet. Von 2006 bis 2020 war ich Redakteurin bei ZEIT ONLINE: zuerst Finanz-, dann Wirtschaftsredakteurin, schließlich Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Seit 2021 arbeite ich freiberuflich. Basis: Hamburg.
Über meine Reisen durch Mexiko und Kolumbien sind zwei Bücher erschienen: Von Kolumbien und davon, wie schwer es ist, ein Land nach jahrzehntelangem Krieg zu befrieden, handelt "Wer singt, erzählt – Wer tanzt, überlebt", erschienen 2017 im DuMont Reiseverlag. Das Buch "Niemand liebt das Leben mehr als wir", 2019 im gleichen Verlag erschienen, erzählt von der Vielfalt Mexikos. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen habe ich außerdem ein Buch über Klimaklagen geschrieben. "Wir alle haben ein Recht auf Zukunft" ist 2023 bei dtv erschienen.
Bald will die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen einen Vorschlag für ein Regelwerk vorlegen, das den European Green Deal unumkehrbar machen soll. Wir erinnern uns: Das wichtigste Ziel unter diesem Green Deal ist, dass die EU bis 2050 keine Treibhausgase mehr ausstößt, zumindest in der Nettobilanz. Das bedeutet einen ziemlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft und damit verbunden einen hohen Investitionsbedarf.
Bisher ist noch nicht so richtig viel darüber herauszufinden, wie genau dieses "Gesetz" aussehen soll – ich schreibe das in Anführungszeichen, weil die EU ja streng genommen gar keine Gesetze erlassen kann, dafür aber andere Formen von Regeln, die dann für die Mitgliedsstaaten mehr oder weniger verbindlich sind. Es könnte sein, dass es lediglich eine Verordnung geben wird, die Treibhausgasneutralität als Ziel für die gesamte EU bis 2050 festschreibt. Sie würde womöglich gar keine konkreten Unterziele für die einzelnen Länder setzen.
Von dem Regelwerk wird abhängen, ob der Umbau der EU zu einer (netto) treibhausgasneutralen Region gelingt. Der hier gepiqte Text der Agentur Bloomberg beschreibt ein paar Details.
The climate law will require all corners of the economy to take action and give the institutions coordinating the shift the legal authority to act when the promises to deliver are broken, according to Frans Timmermans, executive vice-president of the commission.
Im Text geht es dann sehr viel um Investitionsmöglichkeiten, u. a. für die chemische Industrie, und um neue Technologien, mit denen man das Null-Emissions-Ziel erreichen will. Als wichtig gelten etwa Wasserstoffantriebe oder die Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS). Es geht also ums Geschäft, nicht um Grenzen des Wachstums oder ähnliches. Ein Vertreter der Chemieindustrie sagt:
"That is a 1 trillion or more market opportunity if we get it right; it is also an enormous investment that has to come to Europe."
Derzeit ist geplant, dass die Kommission ihren Vorschlag am 4. März veröffentlicht. Eine Woche später soll dann das Europäische Parlament darüber debattieren. Bis das "Klimagesetz" aber verabschiedet wird und in Kraft tritt, können noch Monate vergehen.
Quelle: Ewa Krukowska EN bloomberg.com
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