Konservative machen Rechtsextreme stark – wieder einmal; jedenfalls nach den Forschungen von Matthias Quent, Professor für Soziologie und Vorstands­vorsitzender des Instituts für demokratische Kultur an der Hochschule Magdeburg-Stendal.

Wie bei jedem meiner Unpiqs ist der Schreiberling als Person unwesentlich; der Chefkommentar der WELT publiziert keine eigene Meinung, sondern Klischees. Er verbreitet eingefahrene Vorstellungen, häufige Behauptungen, die aufgrund der Masse aber gefährlich sind.

Berlin hat begriffen, dass moralischer Größenwahn die Gesellschaft gefährdet

Die Verschärfung des Asylrechts geht ihm immer noch nicht zu weit, aber sie ist für ihn ein – wird gern behauptet – Durchbruch.

Kurz vor Weihnachten ist es der Europäischen Union gelungen, sich zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Geas) durchzuringen. Es setzt vor allem auf die Abwehr derjenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

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Wer nun aber glaubt, mithilfe des Geas werde das Flüchtlingsproblem gelöst oder wenigstens auf ein verkraftbares Maß verkleinert, der täuscht sich. Solange jeder Mensch einen Anspruch auf ein Asylverfahren in der EU hat, der seinen Fuß auf europäischen Boden setzt oder in internationalen Gewässern von einem europäischen Schiff gerettet wird, solange werden sich Menschen aus Asien und Afrika auf den Weg nach Europa machen.

Deshalb nennt er Australien als Vorbild – ohne offensichtlich die Weltkarte zu kennen. Ohne Landgrenzen, mit einer ganz anderen Entfernung zu anderen Inselstaaten, kann sich Australien leichter abkoppeln als Europa.

Die politische Geschichte Australiens im Gegensatz zum Vielstaatenkontinent Europa scheint auch nicht seine Stärke. Die Ökonomie ist auch nicht das Feld seines Wissens.

Und dazu kommt: Australien kostet seine Abschottungspolitik bei einer dafür günstigeren Geografie viel Geld, sehr viel, so dass es interne Kritiker gibt.

Außerdem verschärfte sich das innenpolitische Klima in Australien wie in allen Ländern, die sich hinter Mauern verschanzen. Hierzu dieser piq zum Erscheinen von "Hinter Mauern". (Natürlich kann man das Werk von Volker M. Heins und Frank Wolff auch bei yourbook erwerben.)

Zum Titel des Unpiqs: Da die Grünen die Verschärfung des Asylrechts bis zur Aufhebung unterstützten, traten etliche aus, eine Gruppe mit der Begründung, dass es ein "Hochverrat grüner Politik an geflüchteten Menschen“ ist.

Aufschlussreich zur Widerlegung des Kommentoren von Springers Blatt ist dieses Interview mit dem Historiker Patrice G. Poutrus in der ZEIT, der die herrschende Geschichtsklitterung offenlegt. Er zeigt, dass eine Verschärftung des Asylrechts immer langfristig zur Stärkung von Autoritären und Rechtsextremen geführt hat, was mit den Forschungen der anderen hier zur Widerlegung angeführten Wissenschaftlern korrespondiert. 

Die Argumente derjenigen, die die Asylrechtverschärfung (man nennt es Kompromiss) verteidigen, ja, wie der Kommentator nur als ersten Schritt bezeichnen, gleichen denjenigen von Anfang der 1990er Jahren. 

Der Historiker Poutrus, der das Buch Umkämpftes Asyl schrieb, sagt dazu:

So etwas zu fordern, ohne gleichzeitig über die damalige Welle rassistischer Gewalt und ihre Ursachen zu sprechen, grenzt schon an Geschichtsklitterung.

So kann man Leute, die mit kalten Fischaugen Ankommende ablehnen, und andere des "moralischen Größenwahns" beschuldigen, intellektuell entwaffnen.

Neben dieser Aufklärung braucht es auch eine Würdigung, was Eingewanderte hier leisteten. Europa war, ist und wird für absehbare Zeit ein Einwanderungskontinent blieben. Für neue Erzählungen plädiert der niederländisch-sierra-leonische Kolumnist Babah Tarawally.