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Neuer Bundestrojaner kurz vor Einsatz
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Konstantin wurde 1971 in Mölln, Schleswig-Holstein, geboren.1998 legte er das erste juristische Staatsexamen in Heidelberg ab und promovierte im Evangelischen Kirchenrecht. Konstantin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Koordinator des Arbeitskreises III (Innen-, Rechts- & Gesellschaftspolitik) der grünen Bundestagsfraktion. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und war jahrelang Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Heute koordiniert er die Politikbereiche Innen, Justiz und Recht, Flüchtlings- und Gleichstellungspolitik, Religions-, Verbraucherschutz- und Sportpolitik
Bezüglich der Frage, ob der vom BKA entwickelte Trojaner verfassungskonform eingesetzt werden kann, bestehen seit Jahren große Zweifel. Bisherige Programme rissen wiederholt die hohen rechtlichen Hürden des BVerfG. Eine Prüfung war aufgrund der Tatsache, dass die Unternehmen Einblick in den Quellcode verwehrten, nur schwer möglich. So mussten sich Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden auf die Angaben der Firmen verlassen. Das Outsourcing ist einem verfassungsrechtlich derart heiklen Feld ist jedoch höchst fragwürdig. Black-Box-Systeme darf es in Rechtsstaaten nicht geben. Die Einhaltung grundrechtlicher Vorgaben kann nur durch eine unabhängige Kontrolle des dem Programms zugrunde liegenden Quellcodes nachgewiesen werden. Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit mit Firmen, die ihre mit deutschen Steuergeldern gebauten Systeme auch an autoritäre und totalitäre Systeme liefern, umgehend beenden. Statt Sicherheitslücken, die immer auch von Kriminellen genutzt werden können, für die Infiltrierung von Rechnern zu nutzen, müssen diese umgehend geschlossen werden.
Quelle: Falk Steiner deutschlandfunk.de
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