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Die Befugnisse des US-Präsidenten sind plötzlich doch begrenzt
Journalist
Kurator'in für: Zeit und Geschichte Flucht und Einwanderung Fundstücke
Emran Feroz, geboren und aufgewachsen in Innsbruck, hat afghanische Wurzeln und in Tübingen Politikwissenschaft und Philosophie studiert. Seit mehreren Jahren ist er als freier Journalist und Autor für viele deutsch- und englischsprachige Medien (u.a. taz, Deutschlandfunk, Deutsche Welle, Al Jazeera, The New York Times, The Intercept) tätig. Aus seiner afghanischen Heimat berichtet er regelmäßig. Zu seinen Schwerpunkten gehört der Drohnen-Krieg sowie die politische Lage in Nahost und Zentralasien. 2017 veröffentlichte er das Buch "Tod per Knopfdruck" zum US-Drohnen-Krieg. 2018 folgte "Kampf oder Untergang", ein Gesprächsband mit Noam Chomsky. 2021 erschien sein letztes Buch "Der längste Krieg - 20 Jahre War on Terror".
Das Weiße Haus hat vor Kurzem einen 61-Seitigen Bericht veröffentlicht, in dem die Grenzen der militärischen Befugnisse des US-Präsidenten erläutert werden.
Der Bericht ist eindeutig für die nächste Person geschrieben worden, die dieses Amt besetzen wird - und zwar President-elect Donald Trump. Dieser wird schon bald über die Bombardierungen in sieben Staaten, das Foltergefängnis auf GTMO sowie weltweit stattfindenen Drohnen-Angriffen verfügen.
Trump meinte bereits vor seiner Wahl, dass er mit terroristischen Gruppen hart umgehen werden ("bomb the shit out of them"), und dass für ihn auch Folter in Frage käme ("I would do hell of a lot worse than waterboarding").
Das Problematische an dem Bericht: All die extrem fragwürdigen Befugnisse des US-Präsidenten konnten erst durch Barack Obama dermaßen ausgeweitet werden. Obama hat sowohl die illegalen Drohnen-Angriffe sowie den damit verbundenen Schatten-Krieg der USA massiv ausgeweitet.
Diese Politik Obamas wird selbst in den letzten Tagen seiner Amtszeit von ihm verfolgt.
Zivile Opfer durch Drohnen-Angriffe wurden von der Obama-Administration stets geleugnet oder relativiert.
Mindestens acht US-amerikanische Staatsbürger wurden durch Drohnen-Angriffe getötet, sieben von ihnen während der Amtszeit Obamas. Transparenz und Gerechtigkeit waren auch in diesen Fällen stets fehl am Platz.
Dies sind nur einige Gründe, warum der jüngste Bericht eher als Beschönigung und Reinwaschung der Obama-Jahre zu betrachten ist.
Quelle: Alex Emmons EN theintercept.com
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