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#tazgate: Seehofer tritt eine Debatte um die Pressefreiheit los
Autor, Trainer und Trendscout für digitalen Journalismus
Digital Resident aus Leidenschaft. Aber ohne dabei betriebsblind zu sein. Seit 2000 bewege ich mich als Journalist und als Trainer an den digitalen Schnittpunkten von Politik, Medien und Gesellschaft. Nützliche Links habe ich schon immer gerne geteilt.
Die satirische taz-Kolumne zur Abschaffung der Polizei (auf Twitter ist von #tazgate die Rede) zieht weitere Kreise. Zur medienethischen Debatte, ob ein(e) Journalist*In schreiben darf, dass die Polizei auf den Müll gehört (die taz dokumentiert diese Diskussion im Netz) ist nun eine Debatte um die Pressefreiheit gekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer erwägt eine Strafanzeige gegen die taz-Autorin, auch wenn darüber noch nicht final entschieden ist. Dennoch schlägt Seehofer in den Medien überwiegend Ablehnung entgegen, die taz hat einige Reaktionen aus der Medienlandschaft dokumentiert. (Auch Christian Bartels zeichnet im Altpapier die Debatte inklusive Reaktionen auf Seehofer gut nach).
Ich empfehle an dieser Stelle den Kommentar von Markus Reuter von Netzpolitik.org, der in Seehofers Drohung zum einen den Versuch sieht, von der Debatte über Polizeigewalt und Rassismus abzulenken – ein Anliegen, das er mit den Polizeigewerkschaften, "unkritischen Polizei-Claqueuren aller Parteien" und dem "rechten Mob" teile.
Noch schwerer wiegt aber auch für Reuter der Angriff auf die Pressefreiheit, den er hinter Seehofers Ankündigung sieht:
Wir lernen durch die angekündigte Strafanzeige: Dem Innenminister ist fast jedes Mittel recht, um von Problemen in den Sicherheitsbehörden abzulenken. Die Drohgebärden und die Einschüchterung richten sich nicht nur gegen Hengameh Yaghoobifarah und die taz, sondern gegen alle Journalist:innen, die kritisch über die Polizei berichten – und damit gegen die Pressefreiheit insgesamt.
Quelle: Markus Reuter Bild: Michael Lucan, CC... netzpolitik.org
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