Lucke bringt zwar ein paar gute Argumente, aber ich glaube, er hat trotzdem nicht recht. Zumindest sollte man ein Verbot von Teilen der Partei - sprich: der Landesverbände in Thüringen und Sachsen - mal ernsthaft angehen. Wenn sich nachweisen lässt, dass die dortigen AfD-Verbände im Grunde einen Systemumsturz fordern, also eine Einparteiendiktatur, so unrealistisch das auch immer sein mag, dann haben sie im demokratischen Wettstreit nichts mehr verloren.

@Dirk Liesemer Ich fürchte, die Passage unten trifft ins Schwarze. Zumal - wie Steffen Mensching unlängst in der FAZ für "sein" Thüringen beschrieb - Höcke sich als Erhalter der Demokratie aufspielt.

"Denn was bedeutet ein Verbot der AfD
gerade im Osten, wo sie in diversen Bundes-
ländern in den Umfragen derzeit die stärks-
te Partei ist? Mit einem Verbot würde man
über einem Drittel derer, die heute über-
haupt noch willens sind, wählen zu gehen,
die Partei ihrer Wahl nehmen. Mindestens
in deren Augen wäre das eine hochgradige
Infragestellung der Demokratie.
Mehr noch: Der Versuch, eine Partei,
just bevor sie bei den drei Landtagswahlen
im nächsten Jahr die stärkste Kraft zu wer-
den droht, durch ein Verbotsverfahren zu
stoppen, wäre für die demokratischen Par-
teien ein politischer Offenbarungseid. Das
kann nur weitere Abwendung von der De-
mokratie zur Folge haben, weil damit auch
ein konkretes inhaltliches Angebot verbo-
ten und die oft beschworene Repräsentati-
onslücke noch weiter aufgerissen wird."

@Achim Engelberg Das Argument der Repräsentationslücke hat was für sich, andererseits ist es ein Totschlag-Argument, auch ein Verbot der NSDAP hätte einst eine Repräsentationslücke gerissen. Zudem wäre sie im Falle der AfD eigentlich erst dann geschlossen, wenn die Partei mitregieren würde. Überhaupt hat die ganze Diskussion einen komischen Zug: Bei der NPD hieß es, sie sei zu klein, weshalb man sie nicht verbieten müsse. Nun heißt es, die AfD ist zu groß, weshalb man sie nicht verbieten sollte.

@Dirk Liesemer Ein typisches Entscheidungs-Dilemma. Was auch immer man tut oder nicht tut, es kann nach hinten los gehen. Aber Politiker werden doch gewählt um zu entscheiden …..

@Dirk Liesemer korrekt: juristisch wird ja gerade auch mit dem Gefährdungspotential argumentiert; in diesem sinne kann man die afd erst verbieten, weil / wenn sie potentiell größere StimmenanteiLe bekäme.

@Cornelia Gliem Eigentlich kann man sie nur verbieten, wenn das Gefährdungspotential gerichtsfest nachgewiesen wird. Das kann mit der Größe zusammenhängen, muß aber nicht. Es wurden ja auch sehr kleine radikale Gruppen verboten.

@Thomas Wahl stimmt, das ist genauer...

@Dirk Liesemer Ja, da stimme ich zu, ich halte diese Verbotsfrage auch weniger für eine politische, als eher für eine rechtliche Frage. Wenn eine Organisation verfassungsfeindlich auftritt und wirkt, sollte sie verboten werden, oder? Unabhängig von "politischen" Fragen wie Repräsentation. (Und man könnte ja wiederum politisch argumentieren: Wenn Rechtsbruch durch lokal mächtige Gruppen nicht geahndet wird, schadet auch das der Idee eines demokratischen Staates.)

Unabhängig davon: Die ZpS-Aktion ist mal wieder eine sehr gelungene Verquickung von Kunst und Politik.

@Dennis Schmolk Anscheinend fressen viele Rechtsextreme Kreide; eben sahen wir es bei Wilders im Nachbarland und ähnliches weiß Steffen Mensching aus Thüringen über einen Auftritt von Höcke zu berichten:
"Der Oberlehrer hatte Kreide gefressen. Die Vorwürfe, die AfD wolle die Demokratie zerstören, seien unrichtig, das Gegenteil sei der Fall: Sie wolle sie erhalten, stärken. Die Menschen, das hat der Politprofi begriffen, verlangen aktuell Perspektiven, Stabilität, Kontinuität. mit bloßer Negativität kann man in Krisenzeiten keine Mehrheiten gewinnen. Mantraartig nahm Höcke sechzehnmal das Wort „Demokratie“ in den Mund und wurde regelrecht poetisch, als er den Ostdeutschen Honig ums Maul schmierte: Sie seien „demokratieverliebt“, „demokratievernarrt“, dem Westen voraus, quasi die völkische Avantgarde."

https://www.faz.net/ak...