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NS-Unrecht und die Jura-Ausbildung heute
Buchautor und Journalist
Kurator'in für: Fundstücke Medien und Gesellschaft Flucht und Einwanderung Feminismen
Reporter, Kurator, Autor für deutsche und internationale Medien. Studium der Politikwissenschaft/Anthropologie. Themen: Weiße Mehrheitsgesellschaft, MENA, Autokratien, Kapitalismuskritik, Feminismus und kritische Theorie.
Vergangene Woche ist mir ein Thema aufgefallen, über das nicht unbedingt breit berichtet wurde: In den Rechtswissenschaften soll in Zukunft über das NS-Unrecht mehr oder überhaupt gesprochen und reflektiert werden. Das kündigte Justizministerin Christine Lambrecht in einem Gastbeitrag an.
Natürlich fand ich es komisch, dass Jurist*innen und politische Entscheidungsträger*innen mehr als 75 Jahre Zeit brauchten, um auf diese Selbstverständlichkeit zu kommen. Und für ein Portal wie piqd, auf dem ich interessante Texte und Beiträge ja empfehlen soll, ist es komisch zu fragen: Hat jemand zu diesem Thema ausführliche Recherchen und Gedanken gelesen oder irgendwo mitbekommen?
Ich habe den hier verlinkten Beitrag aus dem Deutschlandfunk vor wenigen Wochen gefunden. Dort kommt Christoph Safferling, Juraprofessor an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen zu Wort:
Die Rede ist von jenen Richtern, Staatsanwälten und Justizbeamten, die nahtlos ihre Karriere nach dem Ende des NS-Systems in der Bundesrepublik fortsetzten. „Ich habe keinen gefunden, der auf seine frühere Tätigkeit als NS-Richter, NS-Staatsanwalt irgendwie kritisch geblickt hat", sagt Safferling (...) Er meint, dass in der juristischen Ausbildung auch unbedingt Wissen darüber vermittelt werden sollte, wie Recht und Rechtsstrukturen pervertiert werden können.
Laut Safferling wird derzeit in der juristischen Ausbildung in Deutschland nicht breit über die NS-Zeit gesprochen. Es gibt einzelne Initiativen an verschiedenen Fakultäten, aber in der Breite werden die Studierenden nicht darüber aufgeklärt, dass das deutsche Recht weiterhin von der nationalsozialistischen Menschenfeindlichkeit geprägt ist, wie dieser Artikel hier auflistet. Vor allem nationalsozialistisch geprägte Sprache findet sich weiterhin in deutschen Gesetzestexten wieder. In diesem Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird auch klar, welche Kontinuitäten im deutschen Rechtssystem nach 1945 herrschten.
Ich rede mit vielen Jurist*innen während meiner Recherchen und stelle fest, dass es da natürlich kein stereotypisches Denken und vielfältige Positionen zum Thema gibt. Aber vor allem in einigen Gesprächen mit Journalist*innen, die aus der Juristerei kommen, habe ich festgestellt: Da wird die Gefahr, die Gesetzgebung und Rechtsstaat von Innen bedroht, oft sträflich unterschätzt. Es herrscht eine Art blindes Vertrauen oder Desinteresse. Im Sinne von: Das steht so heute im Gesetz und ich will mich nicht mit dessen Wurzeln auseinandersetzen. Auch hier kann ich einen guten Einstiegstext empfehlen: Wer mehr über die Auswirkungen des NS-Unrechts auf das deutsche Rechtssystem heute wissen will, bitte hier entlang.
Quelle: Peggy Fiebig Bild: dpa/picture allia... www.deutschlandfunk.de
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Ja, im Zusammenhang mit dem Prozess in Halle. Marina Chernivsky ist Leiterin eines Zentrums für Prävention und Empowerment sowie einer Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung. Sie war in Halle Prozessbegleiterin und wies vor Kurzem in einer Online-Veranstaltung auf eine inhärente Kenntnislücke in den Rechtswissenschaften hin. Mir war das auch nicht klar gewesen, aber wie sie es schilderte, sofort eingängig. (Aber das kommt eben von außen und nicht von innen.)