Mir kommt es so vor, als ob wir uns mit unserem gewachsenen Rechtssystem in eine Sackgasse manövriert haben. Die formale Kompliziertheit der vielen Regeln verhindert die gewollte politische oder juristische Wirksamkeit.

ah das Verbot beruht nicht "simpel" verbieten nach Vereinsrecht, das Verbot beruht hauptsächlich auf Art. 9 GG...
aber ja, wir hoffen darauf, dass die Begründung und die Belege dazu stichhaltig sind.

Deutschland ist nicht nur eine Demokratie, sondern auch ein Rechtsstaat. Wem eine Entscheidung nicht gefällt, der kann sie überprüfen lassen. Und die Gerichte stecken die Grenzen der Meinungsfreiheit recht weit. Elsässer kann also klagen, aber wer hin und wieder mal sein Portal angeklickt hat, muss sich nicht über ein Verbot wundern. Ansonsten wurde just gerade bestätigt, dass die sächsische AfD „gesichert rechtsextrem“ ist https://www.faz.net/ak...

@Dirk Liesemer Nein. Das Gericht hat nur gesagt, dass der Verfassungsschutz es so einschätzen darf. Das ist ein Unterschied. Die Begründung ist auch sehr dubios. Die AfD wird hier auch sicherlich in Berufung gehen.
Zusätzlich wurde vom Gericht entschieden, dass der VS sein Gutachten nicht veröffentlichen muss. Der VS macht also seine Einschätzung öffentlich, erlaubt uns aber nicht nachzuvollziehen wie sie zu diesem Ergebnis gekommen sind. Warum wohl...

@Kevin F … weil es dazu keinen Rechtsanspruch gibt.

@Kevin F Das Verwaltungsgericht hat gesagt: "Es lägen nach einer summarischen Prüfung „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die „gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen“ und „gegen das Demokratieprinzip“ gerichtet seien, …..

Es ist legitim die AfD zu verbieten. Sie erfüllt die Kriterien die der Rechtsstaat dafür aufgesetzte hat. Dein Kommentar zieht Vergleiche die hinken. Ich hätte lieber das Ende deiner Demokratie als das Ende meiner Demokratie.

Ich finde es traurig das es Menschen mit deiner Weltsicht gibt. Vielleicht schaust du dir nochmal an, wenn du da genau unterstützt und ob das wirklich eine erstrebenswerte Welt ist.

@Ferdinand H Nein, das ist völliger Unsinn. Die AfD ist eine demokratische Partei mit dem demokratischsten Wahlprogramm aller Parteien und ist demokratisch gewählt. Es erfüllt mich mit Trauer was für ein pervertiertes Demokratieverständnis die politische Linke inzwischen hat.

@Kevin F Wieso glaubst du das Programm ist demokratisch?
Und was sind deiner Meinung nach Antworten der AfD auf folgende Probleme: (1) Klimawandel (2) Demografischer Wandel (3) Ungleichheit an Vermögen (4) Krieg mit Russland?

@Ferdinand H Die AfD ist die einzige Partei, die Volksabstimmungen nach Schweizer Modell fordert. 1. Deutschland ist zu klein um einen merkbaren Einflus auf das Klima zu haben, egal welche Richtung 2. Eine starke Förderung von Familien mit Kindern 3. Ich sehe das Problem nicht. Es gibt Chancengleichheit und soziales Fangnetz. 4. Vertretung deutscher Interessen und nicht ausländischer Interessen.

@Kevin F Auch andere Parteien haben Volksabstimmungen im Köcher. https://www.mehr-demok...

Es muß ja nicht unbedingt das Schweizer Modell sein. Ob das außerhalb der Schweizer Tradition auch so funktionieren würde, bleibt die Frage. Auch wenn ich eine gewisse Sympathie für Volksabstimmungen habe, sie sind nicht ohne grundsätzliche Probleme. Wie man u.a. am Brexit sieht. Und die Forderung nach einer solchen Abstimmung im Programm macht noch keine demokratische Partei.

Das der CO2-Fußabdruck Deutschlands sehr gering ist, spricht nicht gegen eine vernünftige Klimapolitik. Über die man streiten muß - aber seriös.

Zur vierten Frage? Wie vertritt man denn deutsche Interessen im Ukraine-Krieg. In dem man Rußland stärkt? Dem faschistoiden Putin seine Eroberungen läßt? Das kann nun wirklich nicht in unserem Interesse sein. Und spricht eben nicht für eine demokratische AfD …..

@Thomas Wahl Ob Volksabstimmungen wirklich so eine tolle Sache sind und ob sie überhaupt für mehr Demokratie sorgen, sei mal dahingestellt. Schließlich hat das repräsentative Modell auch seine Vorteile. Ich halte es sogar für innovativer. Erstaunlich ist eher, dass sich in solchen Demokratiedebatten kaum jemand für einen stärkeren Föderalismus ausspricht. Ist vermutlich zu kompliziert.

@Dirk Liesemer Ja, der Föderalismus humpelt stark hierzulande ….
Und mehr Brüssel sollte eigentlich auch weniger Bundesregierung heißen. Nur noch eine Politebene oben drauf macht alles noch unübersichtlicher, langsamer und bürokratischer …..

@Kevin F Danke für die Beantwortung.

@Kevin F Die AfD ist in einer demokratischen Wahl von vielen Bürgern gewählt worden. Das ist ein Zeichen, das die anderen Parteien Fehler gemacht haben. Aber kein Beweis, dass sie eine demokratische Partei ist. Auch das Programmpapier sagt allein wenig aus. Wenn ich den Himmler-Darsteller Höcke höre oder die ganze Pro-Putin Denke, da sind ernste Zweifel angebracht. Es ist auch nicht nur die politische Linke, die erhebliche Vorbehalte gegenüber der AfD hat. Das geht tiefer. Wahr ist aber auch, das ein Verbot das Problem der Politikverachtung im Volk wohl nicht lösen würde.

@Thomas Wahl Die AfD setzt sich für deutsche Interessen ein und nicht für US-amerikanische. Das wird von den Altparteien und Medien als Pro Putin und Pro China ausgelegt und lächerliche Vorwürfe erfunden wie es bei Krah der Fall war. Aber die AfD ist lediglich Pro Deutschland.

@Kevin F Ich sehe nicht, dass sich die AfD für deutsche Interessen einsetzt. Sie mag das glauben, aber ein Satz wie "Deutschland den Deutschen" ist Bullshit.

@Kevin F Ich hab mir mal 6 Stunden Krah bei Jung&Naiv angetan. Interessant, wie er sich so seine Fakten und Zusammenhänge zusammen fabuliert. Ich hatte ihn mal für klüger gehalten
https://www.youtube.co...

Sein Buch hab ich mir auch angesehen. Intellektuell etwas dürftig. Krah ist ein machtbewußter Schlaumeier, der gut reden kann, sich allerdings völlig über- und verschätzt hat. Aber keine Alternative. Eher eine hohle Nuß. Das es davon viele gibt, macht es auch nicht besser.

In seiner Partei scheint er ja ebenfalls wenig Freunde zu haben. Das Auftrittsverbot zu den EU-Wahlen kam ja dann von dort. Was auch zeigt, die AfD ist ein zerstrittener (gäriger) Haufen, eher eine rechte Wundertüte, deren Wahl-Versprechen man auch nicht vertrauen kann.

@Thomas Wahl Ich habe ebenfalls das ganze sechsstündige Interview angesehen und kann deinen Eindruck nicht teilen. Er ist ein hochintelligenter Patriot, der durch seine Rhetorik und Fachkenntnis glänzt. Es ist kein Wunder, dass er selten zu Diskussionsrunden eingeladen wurde und wird, denn er dominiert jedes Mal. Wie er von der Parteiführung behandelt wurde, war schon räudig, keine Frage. Und dass die AfD eine hohe Meinungsdiversität und ausgeprägte Diskussionskultur hat, ist auch richtig. Deswegen wird auch mehr noch als bei anderen Parteien sehr viel in der AfD demokratisch entschieden. Es ist eine Stärke und eine Schwäche.
Was Wahlversprechen angeht, denke ich nicht, dass irgendwer bezweifelt, dass die AfD ihre Kernthemen, wie die Migrationskrise, so umsetzen wird, wie sie es verspricht.

@Kevin F Da wo ich selbst Fachkenntnisse haben, da hat er keinesfalls geglänzt, im Gegenteil. Kann es aber rhetorisch gut fabulierend überspielen. Und ja, Jung war schwach in dem Gespräch.

Die AfD übersieht auch bei der Migration die Komplexität und Verflochtenheit des Themas. Es gibt keine scheinbar einfachen Lösungen und Versprechungen. Ich bin sicher nicht der einzige, der bezweifelt, dass diese Partei ihre Versprechungen auch nicht einhalten kann. Die Kompetenzzuschreibungen sind jedenfalls ziemlich mies:
https://de.statista.co...

@Thomas Wahl Das Thema Migration ist nur komplex, wenn man die offensichtliche Lösung ignoriert. Grenzkontrollen und Remigration.

@Kevin F Schlagworte sind keine offensichtlichen Lösungen für ein so globales Problem wie die Migration. Das Grenzkontrollen in Europa oder an den Landesgrenzen sowie Abschiebungen (von mir aus auch Remigration genannt) einen gewissen Beitrag leisten können ist ja richtig. Nur werden die Länder auch nicht eher die Abgeschobenen aufnehmen, nur weil der deutsche Minister aus der AfD kommt. Und die Anziehung der westlichen Welt auf Migranten aller Art verschwindet ebenfalls nicht mit einer AfD an der Macht (sollte es dazu kommen). Superman und Wonderwuman sehe ich nicht in dieser Partei ….

@Thomas Wahl Man kann auf praktisch alle Länder Druck ausüben, damit die ihre Leute wieder aufnehmen. Wir leben ja in einer globalisierten Welt. Der politische Wille muss nur da sein.

@Kevin F Wer ist "man"? Deutschland ist keine Großmacht. Selbst die USA wird ihre Migranten nicht einfach los und versucht seit vielen Jahren eine Mauer zu bauen. Globalisierte Welt heißt nicht mehr, die anderen machen was wir im Westen wollen. Sie heißt vor allem, wir werden wirtschaftlich und politisch abhängiger und verlieren relativ oder absolut an Einfluß und Wohlstand. Das ist das eigentliche Problem des Westens. Und die panische Angst vor Zuwanderung ist eine willkommene Ablenkung von den wirklichen Herausforderungen. Wir müssen innovativer und produktiver werden. Ein in sich geschlossenes Deutschland mit Mauer drum rum kann gleich aufgeben. Hatten wir in der DDR. Was nicht heißt, das wir nicht versuchen müssen die Zuwanderung zu steuern. Wir brauchen sie. Ein Blick in unsere Unternehmen, Krankenhäuser oder Institutionen genügt um das zu sehen …..

@Thomas Wahl Man muss nicht eine Großmacht sein um Handelsverträgr und Förderungen zu kündigen, damit die ihre Leute aufnehmen. Die Migrantenströme werden natürlich abnehmen, wenn man die Pullfaktoren abschafft und überhaupt erstmal anfängt die Grenzen zu schützen.

@Kevin F Handelsverträge und Förderungen kündigen hat auch sehr negative Folgen. Das würde ich mir vorher sehr genau überlegen. Zumal unsere Beziehungen zu vielen Hauptzuwanderungs-Quellen nicht sehr gut und eher abnehmend sind. Eine Kündigung von Beziehungen führt dann eher zu einer Zunahme von Migration. Sie haben natürlich in sofern recht, man muß mit einander reden und verhandeln, Regeln für den Austausch finden. Aber wir sind oft nicht in der Position der Stärke und Überlegenheit, die wir uns imaginieren.

@Kevin F Remigration ist keine Lösung, sondern ein Verbrechen. Unser Sozialsystem und Wirtschaftssystem ist abhängig von Migranten in Deutschland (ganz abgesehen davon daß dies nicht der Maßstab sein darf).

Ich kenne kein Projekt, welches versucht hat über 20% seiner Bevölkerung zu "remigrieren" welches nicht klar als Genozid zu bezeichnen ist. Wer davon spricht und propagiert nimmt das in Kauf.

@Ferdinand H Was Für ein Unsinn. Die Leute kommen ohne legitimen Asylgrund und müssen wieder raus. Wir haben 2 Gruppenvergewaltigungen täglich, diverse "normale" Vergewaltigungen und Dutzende Messervorfälle pro Tag. Das kommt mit überwältigender Mehrheit durch islamische Migranten. Facharbeiter sinds auch keine, im Gegenteil, sie schrecken die Facharbeiter ab nach Deutschland zu kommen. Das und die hohe Steuerlast. Hier mit Wörtern wie "Verbrechen" und "Genozid" zu kommen, ist höchst unseriös.

@Kevin F Deutschland war mit seinen 80 Mio. Einwohnern nie frei von Gewaltkriminalität. Das es hier einen Anstieg gegeben hat, ist wohl richtig. Und zumindest gefühlt entsteht der Eindruck im Land würde neuerdings an jeder Ecke gemordet und vergewaltigt. Das man gegen diese Gewalttaten etwas unternehmen muß ist richtig. Aber ursächlich geht es dabei um eine sehr kleine und abgegrenzte Gruppe auch innerhalb der Zuwanderung aus muslimischen Ländern. Das undifferenziert zu einem politischen Generalthema aufzubauschen ist mindestens genau so gefährlich wie es zu negieren. Diese hysterische Angst schreckt zuwandernde Facharbeiter genauso ab, wie die Angst, die überall Nazis sieht. Dieses Land muss runter von seinen wechselseitigen Hassattacken, muss aufhören, politische Gegner als Feinde zu diffamieren und überall Verschwörungen zu sehen. Und trotzdem muss gegen Extreme hart vorgegangen werden. Ein sehr schwierige Situation …..

Ich fand diesen Artikel sehr aufschlussreich:
https://www.nzz.ch/int...

@Thomas Wahl Nein. Erstmal sind Gruppenvergewaltigungen ein Phänomen, dass es vorher praktisch nicht gab. Dann haben wir Statistiken, vor allem vom BKA, dass mit krasser Mehrheit Migranten an den Gewaltverbrechen Schuld sind. Und von denen vor allem Migranten aus muslimischen Ländern. Wir reden hier in Größenordnungen von 20-50x mehr als Deutsche, pro 100.000 Einwohner. Und in den Statistiken wird nicht einmal zwischen Deutschen mit Migrationshintergrund und ethnischen Deutschen unterschieden.

@Kevin F Gruppenvergewaltigungen wurden m.W. früher gar nicht gesondert erfasst. Genau so wie die Differenzierung nach Migrant oder nicht. Ihre statistische Zahl ist auch stark durch das sich ändernde Anzeigeverhalten geprägt (was man ibeim MeTo-Prozess sehr gut beobachten kann) und sie schwankt auch sehr stark. Die überalterte ethnisch deutsche Gruppe ist heute sicher bei Sexualverbrechen weniger aktiv. Ich weiß nicht ob und wieviele muslimische Freunde und Kollegen sie haben? Aber die so pauschal als Quelle der Gewaltkriminalität zu bezeichnen, das ist nicht korrekt. Man gerät schnell in einen Krieg der Kulturen und Ethnien. In einer Welt, die sich zunehmend differenziert, der aggresive Islamismus an Zahl und Einfluß gewinnt, ist das keine gute Idee. Die Muslime sind genauso wenig eine homogene Gruppe wie wir Deutschen oder Europäer. Genau deswegen muß man genau hinsehen was in den Prozessen wirklich passiert. Eben weil es natürlich ein reales Problem gibt. Die einen leugnen es und die anderen blasen es zur existentiellen Bedrohung auf.

Genau wissen, was und warum sich in und hinter der Statistik, in den Erfassungsregeln, in der Sensibilisierung der Bevölkerung usw. usw. verändert:
https://de.statista.co...

https://dserver.bundes...

Einfach Zahlen nehmen und dann sagen, jetzt ist alles klar, funktioniert nicht. Fakten ohne Kontext sind ziemlich sinnlos. Trotzdem hat die AfD einen Punkt, wenn sie im Bundestag genau nachfragt. Nur was sie dann draus macht, das ist populistische Angstpolitik.

@Thomas Wahl Tut mir leid, aber ich sehe in dem Beitrag kein Argument. Die Zahlen sind eindeutig. Und nein, es ist korrekt: Die Einwanderung aus muslimischen Ländern ist die krasse Hauptquelle der Gewalt. Ich beziehe mich aber hier auch auf die CDU/CSU-verursachte Einwanderung seit vor allem 2015. Die Türken, die aufgrund der Gastarbeiterpolitik hier sind, sind ein ganz anderes Thema. Die Türkei war dank Atatürk eines der westlichsten islamischen Länder und deren damaligen Immigranten sind nicht vergleichbar mit den 2015er Migranten.

@Kevin F Die Zahlen sind eindeutig. Aber besagen wenig über die Prozesse dahinter. Wer das nicht versteht, der ist keine Alternative zu den übrigen Parteien. Die Einwanderung aus bestimmten muslimischen Ländern ist überhaupt die Hauptquelle der Asylanträge. Es sind einige wenige Länder, mit gerade überstandenen extrem gewaltsamen Bürgerkriegen, Afghanistan, Irak und Syrien die dominieren. Auch die Türkei ist lange in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand mit den Kurden. Ja, das sind zwar auch muslimische Länder. Die Länder sind aus verschiedenen Gründen problematisch - von der sozialen Struktur, von der Dominanz junger, traumatisierter Männer etc.. Die Behauptung es sei vor allem "der Islam", ist dann ein pauschaler Kurzschluß, der zu einer fatal falschen Migrationspolitik führen würde. Der Iran oder auch Indien z.B. kommt in der Statistik gar nicht vor, falls Sie mal genauer hineingeschaut haben. Aber sehr viele Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die man bisher nicht so schnell erlangen konnte.

@Thomas Wahl Die Asylanträge sind hauptsächlich von Wirtschaftsflüchtlingen, das sieht man auch gut daran, dass es mit großer Überzahl junge Männer sind. Fast alle ungebildet und mit vielen Kriminellen darunter, die in der Heimat schon auffällig wurden. Die Kommen auch ohne legitimen Asylgrund und die Anträge werden deshalb abgelehnt. Aber generell ist es unethisch weiter Leute in unser Land zu holen, die für Deutschland keinen Vorteil bringen, sondern nur Geld kosten und zu täglichen Gruppenvergewaltigungen führen. Wir müssen unsere Bevölkerung und unsere Frauen schützen. Und das ist auch der eigentliche Auftrag der Regierung. Nicht umsonst steht auf dem Reichstag "dem deutschen Volke".

@Kevin F "unsere Frauen" - schön dass eine AFD-Anhängerin so queer formulieren kann....

@Kevin F Soviel ich weiß holen wir sie nicht, sondern sie kommen. Man sollte schon korrekt formulieren. Wir müssen auch nicht nur unsere Frauen schützen sondern alle. Wir können uns sicher einigen, dass man den Zugang nach Europa und Deutschland besser und differenziert steuern muß. Das die etablierten Parteien da zu lange weggeschaut haben, die Probleme und die Stimmung im Volk klein geredet haben, das wird ihnen und uns auf die Füße fallen. Allerdings jetzt hier den Untergang des Abendlandes auszurufen und zu glauben alles sei ganz einfach zu lösen, das ist unterkomplex - vorsichtig formuliert. Aber gut, dass wir drüber geredet haben.

@Thomas Wahl Hallo Herr Wahl,
Ich möchte mal sagen, dass ich selten gesehen habe, wie jemand so geduldig, sachkundig und differenziert argumentiert und erläutert, und das in einer Debatte, die sonst schnell in unsachliche Beschimpfungen ausartet. Hut ab!

@Vera K Hallo Thomas. Was Vera sagt.

@Marcus von Jordan Hat mich gefreut. Aber Du hast auch einen guten Anteil an der Streitkultur hier. Weiter so. Heut ist der Tag des Lobes.

@Vera K Danke, manchmal braucht man etwas Aufmunterung. Das gibt Kraft weiter zu machen.

Insgesamt aber auch ein Lob für die Community bei Forum - es bleibt meist "gesittet". Mit Marcus v. Jordan's sorgsamen Steuerung und Toleranz …. Muß ich auch mal los werden!

@Thomas Wahl Hallo Thomas, gerade wollte ich so was schreiben, wie Vera.
Danke und meinen allergrößten Respekt.

@Monika Kienle Danke. Aber nicht zu viel loben, sonst heb ich noch ab ….. 😏

@Thomas Wahl das Gefühlt beruht u.a. auch auf Medien wie COMPACT, um mal wieder zum eigentlichen thema zurück zu kommen ....

@Cornelia Gliem Ja, natürlich. Aber selbst die verrücktesten Verschwörungstheorien brauchen ein paar anschlußfähige Tatsachen. Und wer dauerhaft die Probleme der angesteuerten Migration nicht wahrhaben will oder sie zu verschweigen versucht, der liefert diese den Extremen frei Haus ….

@Kevin F Ich hätte da schon gern eine Quelle für die "2 Gruppenvergewaltigungen pro Tag"...

@Cornelia Gliem Die Zahl der angezeigten Gruppenvergewaltigungen schwankt lt. Bundesregierung zw. 2010 und 2022 zw. 380 und 789.
https://dserver.bundes...

@Thomas Wahl

Der Text zeigt die Schwierigkeiten der Zuordnung und Erfassungslücken.

Diese Statistik zeigt allerdings, dass die Mehrheit der Täter / Tatverdächtigen Deutsche sind.

Und aus dem Text konnte ich jetzt keine Verurteilungsquote entnehmen - aber durchschnittlich werden an die 8 bis 10 % angezeigter Vergewaltigungen verurteilt.

Insofern sind - leider - von den hunderten Gruppenvergewaltigungen nur zb 75 auch verurteilt worden - nur zb 75 klar zu benennende Täter....

Dennoch: ich bin schockiert. Mir war nicht klar dass es so viele vergewaltigungen gibt (jetzt mal unabhängig von Gruppe oder nicht).

Klar 8000 von 80 Millionen...
Dennoch.

Ich bestreite aber, dass der Anstieg der Zahlen jetzt mehrheitlich Migrationsding wäre.

@Cornelia Gliem Das Problem scheint mir, dass eine Zuordnung solange von den etablierten Parteien etc. gar nicht gewollt wurde. Natürlich ist das mit der gewählten Systematik schwierig. Man kann jetzt auch schockiert sein und doch (weiter) bestreiten, dass der Anstieg ein Migrationsding sei. Die Korrelation ist jedenfalls sichtbar. Auch wenn die unmittelbare Kausalität noch etwas verschwommen scheint. Dazu müßte man auch den möglichen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft beleuchten. Das braucht Zeit und die von dem Zusammenhang überzeugten werden schwer von ihrer Interpretation abzubringen sein. Letztendlich nützt das Bestreiten auch nichts. Eine Idee, eine Vermutung wird zur materiellen Gewalt, wenn sie Massen ergreift. Wie man so schön sagt …..

@Kevin F wie stehen Sie denn zur NSdAP ? hätten Sie die "damals" nicht verboten, wenn es das schon gegeben hätte?

https://de.wikipedia.o...
zu der Einschätzung der "Antifa" als Terrororganisation.

@Marcus von Jordan https://www.google.com...
Eine unsortierte Liste von Angriffen auf Personen, Autos von AfD-Politikern, Parteibüros usw. . Hinzu kommen natürlich noch Einschüchterungsversuche gegen Veranstaltungsortbesitzer, Gewaltandrohungen im Allgemeinen und ähnliches.
Mir braucht man nichts erzählen, ich war früher im Kafe Marat und kenne die Gewaltfantasien der hirnlosen Fußsoldaten. Molotov Cocktails basteln und dann sich doch nicht trauen. Aber mit der schützenden Hand der linksgrünen Regierung trauen sie sich immer mehr.

@Kevin F Tatsache ist aber, dass die Antifa eben keine Organisation ist und insofern kann sie auch keine Terrororganisation sein. Rechte Hetze braucht aber eben dieses geschlossene Feindbild und das schön schlichte Schwarzweißschema.

@Marcus von Jordan Bitte was? War die Rote Armee Fraktion etwa keine Terrororganisation, weil sie nicht im Vereinsregister eingetragen war?

@Kevin F Der Link ist wirklich ziemlich dünn als Beweis.

@Ferdinand H Kevin schrieb:
"Es ist bekannt, dass Faeser Verbindungen zur Antifa hat, welche eine linksextremistische und antidemokratische Terrororganisation ist, wie diverse Anschläge auf AfD-Politiker zeigen."
Faeser ist also Mitglied einer Terrororganisation und damit persönlich verantwortlich für Anschläge auf AfD Leute. Ich wollte zeigen, dass das eben eine polarisierte und hetzerische Einordnung ist und dafür ist der Link doch nicht so schlecht oder? Weil er eben zeigt, dass es diese Organisation so nicht gibt (im Gegensatz zur RAF) und es insofern schwierig werden dürfte, aus irgendwelchen Kontakten von Frau Faeser zu irgendwelchen antifaschistischen Gruppen eine Verantwortung für Terror zu schnitzen.
Aber die AfD braucht eben diese schwarzweiße Kommunikation, dieses Gefühl von Widerstandskampf, den totalen Feind und ihren "Endkampf". Nur so kann sie derart emotionalisieren, dass sie dann punkten kann mit Parolen und völlig unterkomplexen und damit unrealistischen Scheinlösungen.

@Marcus von Jordan Faeser hat für das Antifa-Magazin geschrieben, was ein Beweis für Verbindungen zur Antifa ist. Ich habe keine Mitgliedschaft unterstellt, es ist aber nicht unwahrscheinlich. Mal davon abgesehen, dass es keine offizielle Mitgliedskarte gibt. Die Antifa hat eine zellenartige Organisationsstruktur mit zeitlich und lokal variierender Kooperation und Organisation. Gemein ist ihnen allen die Symbolik, der Extremismus, die Gewaltbereitschaft, der Antidemokratismus und die faschistischen Züge. Ein Verbot ist schon längst überfällig, aber wie gesagt, sie werden von der linksgrünen Regierung geschützt. Schau doch mal auf X wie viele grüne und rote Politiker in ihrem Profil so etwas stehen haben wie "Antifaschist*in", "Antifa", "161".

@Kevin F was genau willst du den verbieten?
diese Zeitung?

https://de.wikipedia.o...

und warum?
(es hat sie übrigens auch schon vor rotgrün gegeben...Zeitung und Antifa sonst...)

Faeser hat für diese Zeitung über den NSU geschrieben. Über rechten Terror also, der sehr wahrscheinlich massiv politisch gedeckt wurde.

@Marcus von Jordan Die Antifa inklusive all ihrer Symbolik. Ich bin aber kein Jurist. Es ist nur mein gesunder Menschenverstand, dass gewaltbereite Antidemokraten, die Menschen einschüchtern , bedrohen und angreifen, sich nicht organisieren dürfen sollten. Ob das jetzt einfach möglich ist oder ob das wie bei einer Mafia schwierig ist, weiß ich nicht. Aber eine Mafia bewirbt sich selbst auch nicht öffentlich wie es die Antifa tut.

@Kevin F Welcher grüne, linke oder sozialdemokratische Politiker sympathisiert denn bitte mit den gewalttätigen Antifa-Aktionen?

@Kevin F "Antifaschist"in bin ich auch - wie JEDER Demokrat!

@Marcus von Jordan Ich bezog mich auf den Google Link von Kevin. Sorry für das Missverständnis.

@Kevin F linksgrüne Regierung hahahaha.... mit Lindner und Scholz.

mich würde interessieren: wie stehen Sie zu den Verboten der KPD ?
was halten Sie von der "Wehrhaften Demokratie"?