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Hans-Georg Maaßen und der Antisemitismus in CDU-Kreisen
Buchautor und Journalist
Kurator'in für: Fundstücke Medien und Gesellschaft Flucht und Einwanderung Feminismen
Reporter, Kurator, Autor für deutsche und internationale Medien. Studium der Politikwissenschaft/Anthropologie. Themen: Weiße Mehrheitsgesellschaft, MENA, Autokratien, Kapitalismuskritik, Feminismus und kritische Theorie.
Diese Recherche des ARD-Magazins Kontraste führt von Hans-Georg Maaßen über die Szene des fundamentalen Christentums in Deutschland bis hin zur Hochschule des Bundes und der Konrad-Adenauer Stiftung. Überall finden sich – mal klarer, mal etwas subtiler formuliert – antisemitische Verschwörungstheorien.
Spätestens seit Hans-Georg Maaßen antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen verbreitet, drängt sich die Frage auf: Hat der Verfassungsschutz ein Problem mit Radikalen in den eigenen Reihen?
Die Recherche sucht nach Antworten auf diese Frage: So konstruiert ein ehemaliger Referatsleiter im Bereich "Linksextremismus" des Verfassungsschutzes im Rahmen eines Seminars der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ein skurriles Feindbild: Progressive und, wie er sie nennt, "Linksextreme" pushten mit ihren Ansichten Rechtsextremisten dazu, Gewalt anzuwenden. In NRW bildet dieser Ex-Verfassungsschutzmitarbeiter Polizist*innen aus. So schließt sich der Kreis und es wird klar, welche Strukturen die Sicherheitsbehörden in Deutschland prägen.
Ein Dozent der Hochschule des Bundes fordert, auch anerkannte Geflüchtete abzulehnen und Deutschland mit einem Betonwall abzuriegeln: Deutscher Trump auf Kosten der Steuerzahler*innen. Der (diplomatisch ausgedrückt) umstrittene Dozent war ebenfalls Gast bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. In der CDU wird Maaßen derweil selbst von der Spitze der Partei verteidigt.
Kontraste hat Hans-Georg Maaßen mit kritischen Fragen konfrontiert, der CDU-Politiker Maaßen hat den Journalist*innen mit seinem Anwalt und juristischen Schritten gedroht. Das Statement der Redaktion dazu findet sich hier. Darin wird der Recherche-Weg des Magazins transparent, auch die Fallhöhe der Debatte wird klar:
Wir werden uns jedoch dem Druck von Politikern, die – wie im konkreten Fall – eben nicht mit uns reden, sondern uns per Anwalt unter Androhung von juristischen Schritten diktieren lassen wollen, was wir wann, wo und wie zu veröffentlichen haben, nicht beugen. Einen solchen Umgang sind wir im Übrigen auch von Politikern – selbst wenn wir kritisch über sie berichten – nicht gewohnt.
Quelle: Silvio Duwe und Markus Pohl Bild: rbb www.ardmediathek.de
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ich halte ".... Kosten der Steuerzahler*innen. " nicht für eine adäquate Formulierung.
Auch wenn man die Meinung des Professors Wagner nicht teilt (da ich den Artikel im Spiegel nicht lesen kann, kenne ich nur das Video. Nach derm Video zuschliessen vermute ich dass ich seine Meinung nicht teile) darf man m.E. nicht mit Steuerzahlern "argumentieren". Diese (cancel culture?) Formulierung finde ich nicht ok. Solange eine Meinung nicht gegen Normen oder Gesetz verstösst kann man sie nicht als so unredlich bezeichnen, dass man von Missbrauch von Steuergeld sprechen könnte. Auch wenn es rechts weitaus mehr Missbrauch im diskurs gibt sollten wir selber fair bleiben.