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Demokratie im Wanken: Österreichischer Vizekanzler Strache schießt gegen den ORF
Publizist, Journalist, Utopist
Programmleiter Zukunft des Journalismus am Bonn Institute & Direktor futur eins
Es hat Methode: Donald Trump bezeichnet die New York Times und CNN als Fake News, die AfD gleich alle deutschen Medien als "Pinnocchio- oder Lügenpresse" und in Österreich tweetet Vizekanzler Strache gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Aushängeschild Armin Wolf: "Es gibt einen Ort an dem Nachrichten zu Lügen werden. Das ist der ORF."
Das Ziel ist überall das Gleiche – Rechtspopulisten versuchen die Glaubwürdigkeit der Medien ins Wanken zu bringen, weil ihnen die Berichterstattung nicht passt. Problem nur: Medien haben eine wichtige Funktion in liberalen, demokratischen Gesellschaften. Schlimm, dass man daran heutzutage überhaupt noch erinnern muss.
Die kritische Kontrolle aller anderen Gesellschaftssysteme mittels, im Bestfall, seriöser, kritischer Berichterstattung ist unabdingbar: Funktioniert diese, nennt man einen Staat übrigens "Demokratie". Die Pressefreiheit ist dabei ein essenzieller Faktor in allen Demokratie-Indizes. Kein Wunder, dass Autokraten, wie Erdogan, Journalisten wie Yücel und vor allem viele türkische Kollegen zuerst hinter Gitter bringen, um die freie Gesellschaft mundtot zu machen.
Darf man die Medien denn nicht kritisieren? Natürlich darf man. Aber konstruktiv. Der Ton macht wie immer die Musik. Und den ganzen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie nun Heinz-Christian Strache, so zu verunglimpfen, dass suggeriert wird, im ORF würden über die Nachrichten nur Lügen verbreitet werden, hat nicht mehr viel mit Demokratie zu tun.
In der Schweiz ist das Getöse der Populisten so laut, dass am 4. März die Schweizer in einem Referendum darüber abstimmen, ob sie die "Zwangsgebühr" – so nennen sie die Rechtspopulisten – gleich ganz abschaffen. Passiert dies, schafft sich die Demokratie in der Schweiz ein Stück weit selbst ab.
Armin Wolf wird unterdessen eine andere unverrückbar essenzielle Institution einer funktionierenden Demokratie einschalten: die Justiz, um gegen die Behauptung Straches zu klagen.
Quelle: Thomas Borgböhmer Bild: MEEDIA meedia.de
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Strache rudert auf Facebook zurück und hebt nochmal den Satire-Gedanken hervor. Außerdem sei diese Satire nicht gegen Armin Wolf gerichtet gewesen, sondern gegen die Berichterstattung des ORF: https://derstandard.at... Klingt fast ein bisschen, als ob er nasse Füße bekommt. Strache ist offenbar noch nicht in der Regierung angekommen, sonst würde er sich solche Manöver vermutlich besser überlegen. Armin Wolf will aber bei seiner Klage bleiben: https://www.arminwolf....
Das ist alles richtig, bis auf den vorletzten Punkt. Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie in der Schweiz zur Abstimmung steht, ist nicht gleichbedeutend mit der teilweisen Abschaffung der Demokratie. Immerhin gibt es noch NZZ, Tagesanzeiger etc. Die Presselandschaft dort ist gesund und hängt nicht von den öffentlich-rechtlichen ab (die ich persönlich sehr schätze).
Es gibt zahlreiche Demokratien ohne Gebührenfinnzierte staatliche Sender. So schimpft Donald Trump auch weniger gegen das NPR, sondern gegen Sender wie CNN oder Zeitungen wie Washington Post oder NYT, die sich sehr privat finanzieren.
Was die Leute in der Schweiz ärgert, ist nicht zuletzt die Höhe der Gebühren, fast 400 Euro pro Jahr. Wenn man in Deutschland versuchen würde, die Gebühren fast zu verdoppeln auf das Schweizer Niveau, gäbe es ebenfalls eine Rebellion.