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Zwei auf einen Schlag: Die CO2-Dividende verringert Ungleichheit und klimaschädliches Verhalten.
Es ist unstrittig: Wir leben über unsere Verhältnisse und die einzige Lösung, unseren Ressourcenverbrauch auf ein nachhaltiges Maß zu reduzieren liegt im Verzicht. Mit Blick auf die Dringlichkeit werden aktuell kurzfristige Lösungen diskutiert: Tempolimits, Diesel-Fahrverbote, Plastiktütenverbot. Vermeintlich auch alternativlos, denn Zeit, auf den Wertewandel unserer konsumgeprägten Gesellschaft zu warten, haben wir nicht mehr.
Vernachlässigt wird bei den Verbotslösungen häufig der Gerechtigkeitsaspekt. Denn, Hand aufs Herz, wie viele der Inhaber von Euro-4-Fahrzeugen können sich (auch mit "Umweltprämie") einen Neuwagen leisten? Wieso sollen gerade die, die fünf mal im Jahr auf der Autobahn unterwegs sind, nun den kleinen Moment der Freiheit aufgeben? Wieso sollen gerade die, die sich die Bio-Gemüsekiste nicht leisten können, nun auch noch für Plastiktüten bezahlen?
Massive Schritte zur Rettung des Weltklimas einleiten und dabei die Masse der Bevölkerung als Unterstützer gewinnen - für Politiker und Ökonomen weltweit ein scheinbar unauflöslicher Widerspruch.
Klartext: Mit pauschalen Abgaben und Verboten verfestigen wir gerade jenen Zusammenhang, der den Kern der Ungerechtigkeit darstellt. Externe Effekte, also die Abwälzung von Kosten des eigenen Verhaltens auf alle Mitglieder der Gesellschaft, werden wir so nicht lösen.
Der Ausweg: klimaschädlichen Verbrauch viel stärker belasten, aber zeitgleich die Einnahmen direkt und pro Kopf an die Bevölkerung auszahlen.
(...)
Entscheidend (...) ist, dass die eingenommenen Milliardenbeträge nicht im allgemeinen Steuerbudget verschwinden. Das zur Lenkung des Verhaltens eingenommene Geld wird umgehend an die Verbraucher und gegebenenfalls auch an die Betriebe zurückverteilt. Dabei gewinnt jeder, dessen klimaschädliches Verhalten geringer als der Durchschnitt ist.
Klaus Willemsen gibt in seinem Artikel einen gelungenen Überblick zu Werdegang und aktueller politischer Bedeutung dieser Idee.
Quelle: Klaus Willemsen heise.de
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Klingt wie das Ei des Kolumbus. Wird auch von Michael Mann immer wieder vorgeschlagen.
Durch den Ausgleich wird allerdings der Druck, Emissionen zu vermeiden, stark vermindert. Die mündige Bürgerin kann im Extremfall einfach die Emissionskosten zahlen und sonst alles beim Alten lassen. Als Akzeptanzsteigerung sicherlich wirksam - ob es aber ausreichend Emissionen senkt, muss beobachtet werden.
Dass das zusätzliche Einkommen für die Ärmeren in Ökogemüse umgesetzt wird ist auch fraglich. Es wird wohl von etlichen auch in mehr emissionsträchtigen Konsum umgesetzt werden.
Die Wirtschaft allerdings ist einem stärkeren Druck zu Emissionsverminderung ausgesetzt, weil die Emissionen plötzlich zu einem respektablen Kostenanteil werden. Das ist richtig.
Also ein paar Bedenken sind auch erlaubt.
@Sven Buchien: Bzgl. der Wachstumslogik als großes Rad, an dem es zu drehen gilt, stimme ich dir uneingeschränkt zu. Die rational nachvollziehbare Argumentation verliert allerdings schnell an breiter Zustimmung, wenn die Konsequenzen klar werden: Am Ende zahlen gerade jene Bürger*innen, die einen kleinen Fußabdruck (bzgl. CO2, Boden, sonstigen Ressourcen) haben für die, die mit 5-Liter-Hubraum und 5m-Karossen die Stadt verstopfen und verpesten. Zu beobachten an Anti-Fahrverbots-Demos in Stuttgart, an Verweisen auf Flugverkehr und Frachtschiffe, am Aufschrei gegen Tempolimits.
Bzgl. deiner Befürchtung einer Preissteigerung liegst du richtig: Nicht nachhaltig hergestellte Produkte, bei denen bisher Umweltkosten ausgelagert wurden, werden durch die Abgabenlast teurer. Gerade hier liegt letztlich allerdings auch der Hebel der Idee:
"Die Pro-Kopf-Dividende (...) erhöht die Kaufkraft aller Bürger."
Damit können sich dann auch die weniger Wohlhabenden nachhaltigen Konsum leisten. Das steigert die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Unternehmen und setzt die Anreize endlich richtig.
Zu deinem letzten Gedanken: In Zeiten von Cum-Ex u. ä. ein ernstzunehmendes Argument. Welche Risiken für eine Umkehrung siehst du?
Ich bin mir nicht sicher, was ich davon halten soll. Um einen wirklich Klimaschutz zu erreichen, brauchen wir einen radikalen Umbau des Wirtschaftssystem, weg vom derzeitigen Kapitalismus, weg von Überflussgesellschaft hin zu einer fairen Wirtschaft, in der die notwendige Arbeit gerecht verteilt ist, es keinen Profit- und Wachstumsdruck mehr gibt. Darauf läuft aber dieser Vorschlag nicht hinaus. Klar, es soll CO2 eingespart werden, aber das ist ja nur ein Problem, ein weiteres ist der enorme Ressourcen und Bodenverbrauch, um neue Profite zu generieren. Ich glaube auch nicht, dass diese Umverteilung wirklich einen großen Effekt hätten, da die entstehenden Abgaben zumindest durch die Unternehmen wieder an die Endverbraucher abgewälzt werden und somit die Verbrauchspreise steigen. Kurz gesagt, ich glaube, dass der Kapitalismus sehr schnell einen Weg finden würde, um diese Umverteilung nach unten ganz schnell wieder in ihr Gegenteil zu verdrehen.
Toller Piq, der die Idee einer CO2-Abgabe/-Dividende und damit einer Einschränkung von Externalisierungskosten anschaulich darstellt.
Blöd nur, dass man oft den Eindruck hat, einer gerechteren Verteilung der Umweltkosten wird über lobbyistische Kanäle immer wieder entgegengewirkt. Hier hab ich, aufgrund der angesprochenen marktwirtschaftlichen Prinzipien, aber Hoffnung, dass sogar die pink-gelbe Partei das bald einsieht...