4,35 Milliarden Euro: So viel sollen die ostdeutsche Leag und die rheinische RWE für den Kohleausstieg bis 2038 bekommen. Davon sind 1,75 Milliarden für die Leag und 2,6 Milliarden für RWE. So steht es in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Bundesregierung und den Unternehmen, der auf der Basis des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen wurde. (Für Kohleausstiegs-Nerds: Hier sieht man übrigens den genauen Ausstiegspfad, so wie im Kohlekompromiss vereinbart.)

Das Problem: Wie genau die Summe berechnet wurde, ist bis heute nicht klar. Schon im Januar 2020 berichtete der Spiegel, das Geld fließe praktisch ohne Gegenleistung. Dabei berief sich das Magazin auf Berechnungen des Öko-Instituts, das versucht hatte, die Kalkulation nachzuvollziehen.

Jetzt legen Correctiv und Spiegel nach. In ihrer Recherche berufen sich Annika Joeres und Susanne Götze auf interne Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium.

Doch wie die Bundesregierung die einzelnen Summen kalkulierte, blieb geheim. Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen antwortete die Bundesregierung, es handele sich um eine „formelbasierte Entschädigungslogik“. Energieexperten und Wissenschaftlerinnen hatten monatelang gerätselt, die Summen erschienen willkürlich und viel zu hoch.

Es ist nicht ganz klar, ob die Formel, die den beiden Autorinnen vorliegt, am Ende tatsächlich genutzt wurde, um die Entschädigungen zu berechnen. Das Wirtschaftsministerium sagt, sie habe nur "Entwurfscharakter". Aber wer mit der Formel rechne, so Joeres und Götze, komme auf etwa die gleiche Entschädigungssumme, die jetzt ausgezahlt werden soll.

Der springende Punkt:

In der Formel zeigt sich, dass die Bundesregierung von unwahrscheinlichen, aber für die Leag und für RWE sehr vorteilhaften Annahmen ausging. Das Ministerium zog veraltete Daten heran, machte massive Fehleinschätzungen und rechnete die Zukunft der Kohle schön. 

(Der britische Thinktank Ember, der es sich zum Ziel gesetzt hat, den Abschied von der Kohle zu beschleunigen, schlägt via Twitter eine andere Art der Berechnung vor. Damit käme man auf 343 Millionen Euro Entschädigung, weniger als ein Zehntel der vereinbarten Summe.)

Auf Twitter hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits auf die Vorwürfe reagiert. Er äußert sich in seinem Tweet allerdings weder zum eigentlichen Vorwurf des Schönrechnens im Sinne der Konzerne, noch zur Frage, wie genau denn gerechnet worden sei. Stattdessen verweist er lediglich darauf, dass sein Ministerium oder er nicht allein über die Höhe der Entschädigung entschieden habe, "sondern die Bundesregierung insgesamt, einschließlich des Finanzministers, der an den Verhandlungen eng beteiligt war".

Nun kommt der Kohleausstieg wohl ohnehin vor 2038 – wegen des schärferen Klimaschutzgesetzes, aber vor allem, weil CO2-Emissionsrechte im europäischen Handel inzwischen so teuer geworden sind, dass Braunkohlestrom inzwischen schlicht nicht mehr konkurrenzfähig ist.

Da stellt sich die Frage, ob die Entschädigungen in dieser Höhe tatsächlich sein mussten, umso mehr. Denn sie sind eigentlich als Ausgleichszahlungen für Gewinne gedacht, die den Braunkohleunternehmen vermeintlich durch den Kohleausstieg entgehen. Was aber, wenn RWE und Leag auch ohne staatlich beschlossenen Ausstieg gar keine Gewinne mehr gemacht und ihre Kraftwerke deshalb von ganz alleine abgeschaltet hätten?

Gegenwärtig prüft die EU-Kommission, ob die Entschädigungen gegen EU-Recht verstoßen. Ein Beihilfeverfahren läuft. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Entschädigungen als unerlaubte Beihilfe zu werten sind, müsste die Summe neu berechnet werden.

Dass Kohlebranche und Wirtschaftsministerium noch im Januar 2020 derartige Fehleinschätzungen trafen, mag auch daran gelegen haben, dass der Klimaschutz nicht als ernsthafter Wirtschaftsfaktor betrachtet wurde,

schreiben Joeres und Götze. Das aber hat sich inzwischen geändert.

Selbst wenn die Regierung ungern am Kohleausstiegsdatum rüttelt – die Preise des europäischen Emissionshandels und die verschärften Klimaziele werden die Kohle schon vorher aus dem Markt drängen. Dafür allerdings können die Kohle-Betreiber nicht entschädigt werden. Ihr Anspruch bezieht sich einzig auf das Kohleausstiegsgesetz des Wirtschaftsministeriums.

Ergänzung: Das Bundeswirtschaftsministerium reagiert auf Twitter u.a. hier mit einem Thread und schreibt darin, die genannte Formel habe "keinen Eingang ins Kohleausstiegsgesetz bzw. Kohleverstromungsbeeindigungsgesetz gefunden".