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Wie Ministerin Gewessler das EU-Nature Restoration Law rettete
Journalistin
Kurator'in für: Klima und Wandel Volk und Wirtschaft
Journalistin und Buchautorin mit Fokus auf Klima, Umwelt und Lateinamerika. Seit Oktober 2022 feste Freie beim neuen Briefing Climate.Table, das von Berlin aus über die globale Klimakrise und -politik berichtet. Von 2006 bis 2020 war ich Redakteurin bei ZEIT ONLINE: zuerst Finanz-, dann Wirtschaftsredakteurin, schließlich Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Seit 2021 arbeite ich freiberuflich. Basis: Hamburg.
Über meine Reisen durch Mexiko und Kolumbien sind zwei Bücher erschienen: Von Kolumbien und davon, wie schwer es ist, ein Land nach jahrzehntelangem Krieg zu befrieden, handelt "Wer singt, erzählt – Wer tanzt, überlebt", erschienen 2017 im DuMont Reiseverlag. Das Buch "Niemand liebt das Leben mehr als wir", 2019 im gleichen Verlag erschienen, erzählt von der Vielfalt Mexikos. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen habe ich außerdem ein Buch über Klimaklagen geschrieben. "Wir alle haben ein Recht auf Zukunft" ist 2023 bei dtv erschienen.
Wer sich für Natur- und Klimaschutz (und EU-Politik) nur ein bißchen interessiert, dürfte den dramatischen Showdown mitbekommen haben: Vor wenigen Tagen stimmte Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler in Brüssel dem EU Nature Restoration Law zu – gegen den Willen und Widerstand ihres Chefs, des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer. Damit rettete sie das Gesetz, an dem EU-Abgeordnete und -Funktionär:innen jahrelang gearbeitet hatten. Denn ohne die österreichische Stimme hätte es keine Mehrheit im Rat gefunden.
Gewessler stellte ihre Stimmabgabe als Gewissensentscheidung dar. Der hier verlinkte Text beschreibt den Schlagabtausch, der dem vorausging, und liefert damit interessante Einblicke in juristische und machtpolitische Erwägungen, die der Ministerin ihren Schritt erst ermöglichten. Und er zeigt, wie die grünen Umweltminister:innen zusammenarbeiteten, um das Nature Restoration Law gegen Widerstände über die Ziellinie zu bringen.
The EU on Monday proved it can still pass a green bill. All it took was a rogue Austrian minister willing to throw away her job, get sued by her own government, and potentially tank her entire coalition.You know, easy stuff.
Die Kurzfassung: Nehammer schrieb einen Brief an den belgischen Premier Alexander De Croo, in dem er darlegte, dass Gewessler juristisch nicht berechtigt sei, ihre Zustimmung zum Gesetz zu geben. Belgien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne, deshalb war De Croo der Adressat des Briefs. Gewessler begründete ebenfalls schriftlich, warum ihre juristische Auffassung von der Nehammers abweiche:
“The allegations made in the Federal Chancellor's letter ... are incorrect and do not accurately reflect the Austrian legal situation... We regret that you have become involved in Austrian domestic political disputes.”
Auch de Croo war gegen das Gesetz. Sein Umweltminister Alain Maron allerdings unterstützte in Brüssel Gewesslers Position und ließ über das Gesetz abstimmen (Belgien enthielt sich).
Österreich stürzte in eine Regierungskrise. Aber die Koalition hielt, vermutlich vor allem, weil ohnehin bald Neuwahlen anstehen.
Minutes after the legislation passed, the Austrian chancellor filed a complaint at the Court of Justice of the EU, asking that the vote be annulled. He also filed a complaint against Gewessler personally, alleging she had abused the power of her office and violated the country's constitution.
Gewessler sagt, sie sei über die Gerichtsverfahren unbesorgt. Und ihrem Wahlkampf könne ihre Zustimmung zum Gesetz nur helfen, schreibt Politico:
Gewessler was likely to lose her job soon anyway, with national elections on the horizon, and had already said she would run for parliament. What better way to launch a campaign?
Quelle: Louise Guillot, Politico EN www.politico.eu
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