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Wer hat die Macht, Verträge zu brechen?
Autorin
"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
In der neuen Klimasparte des Spiegel kommen zwei der bekanntesten Gesichter der jungen deutschen Klimabewegung zu Wort: Luisa Neubauer und Caro Rackete. Anlass des Gastbeitrags ist die Abholzung des Dannenröder Forsts, um einen Autobahnabschnitt zu realisieren. Vor Ort und in den sozialen Medien entlädt sich viel Wut von Aktivisten gegenüber den hessischen Grünen. Denn die tragen die Abholzung mit, indem sie sich auf die Position zurückziehen, ihnen seien aufgrund des Koalitionsvertrags die Hände gebunden. Neubauer und Rackete denken aber über den aktuellen Fall hinaus und thematisieren die Fragen(n), die uns als Gesellschaft weiter beschäftigen werden. Denn ausgetragen wird dort im Wald ein Konflikt, der an vielen Stellen in den kommenden Jahren zu Tage treten wird.
On paper haben wir den globalen ökologischen Zusammenbruch schon längst vertraglich besiegelt. Wenn man alle Verträge zusammenzählt, die wir Menschen zum heutigen Zeitpunkt schon unterschrieben haben, kommen wir bei einer vertraglich abgestimmten globalen Erwärmung von weit mehr als zwei Grad Celsius an. Und damit laufen wir Gefahr, uns Rückkopplungseffekten im Klimasystem auszusetzen, die wir nicht mehr aufhalten können.
Diese Verträge sind etwa solche zwischen Firmen und Ländern, die die Ausbeutung bestimmter fossiler Rohstoffe regeln, wie etwa die zwischen dem Land NRW und dem Kohlekonzern RWE. Das sind Verträge zwischen Konzernen, die fossile Ausbeutung infrastrukturell organisieren, wie die Verträge, die die Adani Group mit der Siemens AG über die Kohlemine in Australien gezeichnet hat. Und das sind Verträge, wie sie Koalitionen oder Staaten intern beschließen, wie etwa der Koalitionsvertrag des Landes Hessen, in dem sich die schwarz-grüne Koalition darauf verständigt, noch in der aktuellen Legislatur einen Autobahnabschnitt zwischen Kassel und Gießen zu bauen.
Diese Verträge sind in aufwendigen Systemen verankert, ihre Einhaltung abgesichert in der Erwartung, damit Stabilität und Verlässlichkeit gewährleisten zu können. Was aber "real" passiert, ist, dass genau diese Verträge, die Absprachen über fossile Infrastruktur, die wie im Fall der A49 oft viele Jahre oder gar Jahrzehnte alt sind – und ihre Umsetzung – Instabilitäten produzieren, die den Menschen zum Verhängnis werden.
Ganz legal werden aus Lebensgrundlagen Lebensgefahren.
Wie also aus diesem Dilemma herauskommen?
Wir werden in den nächsten Jahren immer weiter, immer mehr Verträge brechen müssen. Die Frage ist nur, welche das sein werden – und wer die Macht hat zu entscheiden welche. Systemfragen halt.
Quelle: Carola Rackete, Luisa Neubauer Bild: Boris Rössler www.spiegel.de
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Verträge können modifiziert werden.... nachverhandelt werden.... im Lichte neuer Erkenntnisse. .... dafür braucht es neben Macht auch Mut.
Verträge regeln allerdings den gesellschaftlichen Konsens und müssen dementsprechend ernst genommen werden....
Das ist, wie befürchtet, inhaltlich auf dem Niveau eines Flugblatts von Friday for Future oder Extinktion Rebellion.