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Warum das Gesetz zum Kohleausstieg ein schlechter Deal ist
Energiejournalist
Kurator'in für: Fundstücke Klima und Wandel
Strom, Wärme und Mobilität – das sind meine Themen. Ich arbeite seit 2008 als freier Energiejournalist u.a. für die Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, die Neue Zürcher Zeitung, für Riffreporter sowie für einige Fachzeitschriften.
Eineinhalb Jahre ist es nun schon her, dass die Kohlekommission ein Konzept für den schrittweisen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung vorlegte. Anfang 2020 goss die Bundesregierung diesen Vorschlag in Gesetzesform. Doch noch hat das Gesetz nicht den Bundestag passiert. Für Zeit-Redakteurin Petra Pinzler eine große Chance: Mit Corona habe sich die Situation grundlegend geändert. Der Kohleausstieg sei jetzt billiger, besser und klimafreundlicher zu haben als mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf.
Der sieht nämlich vor, Betreibern von Braunkohle-Kraftwerken für das Stilllegen ihrer Anlagen eine Entschädigung zu zahlen. Pinzler ist jedoch überzeugt, dass viele der Kraftwerke ohnehin vorzeitig vom Netz gehen werden, da sie schlichtweg nicht mehr wirtschaftlich sind. Das habe sich in den letzten Wochen sehr deutlich gezeigt: Bei viel Wind und Sonnenschein liefen Erneuerbare-Energien-Anlagen auf Hochtouren, was (im Verbund mit einem coronabedingten niedrigem Stromverbrauch) Kohlekraftwerke aus dem Markt drängte. Je mehr Photovoltaik-Anlagen und Windräder zugebaut werden, desto weniger Strom können die Kraftwerke erzeugen (und desto weniger Geld erlösen die Betreiber damit, weil die Öko-Energien die Börsenpreise senken).
Pinzler sieht die Corona-Krise in diesem Punkte als Gelegenheit:
Noch wäre also in der Klimapolitik möglich, was Corona an vielen anderen Stellen bereits ermöglicht hat: politische Flexibilität, ein Neujustieren der Gesetze auf neue Gegebenheiten. Eine Hinwendung der Politik zur Wirklichkeit.
Quelle: Petra Pinzler zeit.de
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So richtig verstanden habe ich dieses Gesetz noch nicht, obwohl ich es gelesen habe. Wir zahlen einen Haufen Geld dafür, dass Kraftwerke stillgelegt werden - das bedeutet aber doch noch nicht, dass wir auch deren Strom abnehmen müssen, solange sie noch laufen, oder? Dann würden die Erneuerbaren die Braun - und auch die Steinkohle in fünfzehn Jahren oder so weitgehend aus dem Markt gedrückt haben, so dass RWE &c ihre Kraftwerke nur noch mit Minimalleistung oder gar nicht mehr laufen lassen und von sich aus wegen Unwirtschaftlichkeit stilllegen. Wir hätten dann zwar vielleicht Geld für Nichts bezahlt, aber doch zumindest die Emissionen durch sie nicht künstlich verlängert.
Im Übrigen meine ich, dass wir das EU-ETS weiter reformieren müssen: die Cap muss schneller sinken, der Zertifikateüberschuss muss einen niedrigeren Mindestwert bekommen, die Kraft- und Brennstoffe ( und wenn irgend möglich auch die Landwirtschaft) müssen mit reingenommen werden, Importe müssen zertifikatpflichtig werden, ein Teil der Einnahmen muss als sozialer Ausgleich an Alle gleichmäßig zurückverteilt werden.
Das ist sogar wichtiger als ob Datteln 4 nun noch ein paar Jahre läuft oder nicht. Wir müssen Wege finden, diese Themen in die öffentliche Diskussion zu bringen! Sie sind krass unterrepräsentiert, im Verhältnis zu ihrer Bedeutung.