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Warum das CO2-Gesetz in der Schweiz gescheitert ist
Autorin
"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
Die Schweiz hat gestern über die Vorlage eines Klimaschutzgesetzes abgestimmt. Eine knappe Mehrheit lehnte den Entwurf ab.
Das CO2-Gesetz enthielt zum einen finanzielle Anreize für klimafreundliches Verhalten und sah strengere Regeln für Fahrzeuge und Gebäude vor. Ziel war es, dass die Schweiz ihr selbst gestecktes Ziel, den Ausstoß von Treibausgasen bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 zu halbieren, noch erreicht.
Das CO2-Gesetz sah eine an die Streckenlänge gekoppelte Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken vor. Die Einnahmen daraus wären zur Hälfte an die Bürger zurückverteilt worden. Aus der bereits bestehenden Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe, die schrittweise auf maximal 210 Franken pro Tonne oder 50 Rappen pro Liter Heizöl hätte erhöht werden sollen, sollten sogar zwei Drittel an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückgehen. Ein Drittel war für einen Fonds bestimmt, aus dem klimafreundliche Investitionen in Gebäude und Technologien finanziert werden hätten sollen. Ferner hätten sich bei einem Ja zum Gesetz alle Schweizer Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien lassen können, sofern sie sich zu Maßnahmen zur Senkung ihres Energieverbrauch und damit ihrer Emissionen verpflichtet hätten.
Warum ist das Gesetz gescheitert – obwohl es eher moderate Maßnahmen vorschlug und sehr viele Befürworter hatte?
Viele Personen, die sich der „bürgerlichen Mitte“ zugehörig fühlen, hatten wohl Angst vor steigenden Benzinpreisen und teurerem Heizöl und sie störten sich am Umverteilungsmechanismus im Gesetz. Die Kampagne der Gegner, gestützt von Erdöl- und Autolobby, war laut und klar, wenngleich sachlich nicht immer richtig.
Autofahren nur noch für Reiche. Tausend Franken Mehrkosten für eine Mittelstandsfamilie. Eindringliche Botschaften, auch wenn sie im Detail nicht immer ganz richtig waren. Die Kostenfrage war am Schluss auch eine Glaubensfrage.
schreibt Andy Müller in dieser Analyse.
Der große Kreis der Befürworter – von den Grünen bis zur FDP, von Economiesuisse bis zum Bauernverband – war zu leise, zu gespalten, zu abstrakt und hat es vor allem verpasst, sich auf die Geld-Diskussion einzulassen.
Es lohnt sich in diesem Zusammenhang die Analyse „Obduktion einer vergeigten Kampagne“ von Elia Blülle und Constantin Seibt zu lesen.
Viele Punkte, die darin auftauchen, erinnern sehr stark an die Benzinpreis-Debatte, die in den letzten Wochen in Deutschland mit Schaum vorm Mund geführt wurde.
In einer derart polarisierten Gesellschaft lässt sich mit einem "aber es hilft dem Klimaschutz" keine Debatte gewinnen. Diese Spaltung zu überwinden, um endlich wirksamen Klimaschutz zu ermöglichen, wird die ganz große Aufgabe der Politik in den kommenden Monaten und Jahren. Ansonsten verlieren am Ende alle.
Quelle: Johannes Ritter Bild: k.A. www.faz.net
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